Gleichstrom für den Ausstieg
Hamburger Umweltbehörde und Kieler Energieministerium vereinbaren gemeinsame Energiepolitik gegen die Atomkonzerne ■ Von Marco Carini
Die Herren trafen sich in kleiner Runde. Ihr Ziel: Neue Grundlagen für eine gemeinsame Energiepolitik der Ländernachbarn Hamburg und Schleswig-Holstein zu schaffen. Am Ende der vertraulichen Sitzung, die am Donnerstagabend in der Hansestadt stattfand, hatte sich das aus drei Grünen und einem Sozialdemokraten bestehende Quartett bereits auf die ersten Akkorde des länderübergreifenden energiepolitischen Gleichklangs geeinigt. Mit denen sollen der Bundesregierung und den Hamburgischen Electricitätswerken (HEW) die Flötentöne beigebracht werden.
Gedrungen auf die abendliche Sitzung hatte ausgerechnet der einzige Sozi der „Viererbande“– Schleswig-Holsteins Energieminister Claus Möller. Zwischen ihm und seinem, die Hamburger Umweltbehörde bis vor kurzem leitenden, Parteigenossen Fritz Vahrenholt hatte jahrelang gespannte Stille geherrscht. Von dem neuen grünen Behörden-Duo Alexander Porschke (Umweltsenator) und Michael Pollmann (Umwelt-Staatsrat) hingegen erhofft sich Möller tatkräftige Unterstützung bei einer Novelle des Energierechts und für eine ausstiegsorientierte Atompolitik für den norddeutschen Raum.
Am Ende des ersten Treffs, dem weitere folgen werden, konnten Möller und sein mit angereister grüner Staatssekretär Wilfried Voigt ihre zarten Hoffnungen auf eine bessere Zusammenarbeit bestätigt sehen. Ausgehend von den jeweiligen rot-grünen Koalitionsverträgen beider Landesregierungen vereinbarten die vier Politiker, daß Hamburg die strenge Atom-Aufsicht des Kieler Energieministeriums gegenüber den AKW-Eignern HEW und PreußenElektra voll unterstützt. In der Vergangenheit hatten sich die HEW unter dem Schutz ihres Aufsichtsrats-Vorsitzenden und Umweltsenators Fritz Vahrenholt gegen ausgedehnte Sicherheitsprüfungen wiederholt mit Schadensersatzklagen gewehrt.
Auch wird sich Hamburg zukünftig in Absprache mit Kiel an der Aufklärung der Leukämieerkrankungen rund um den Atommeiler Krümmel aktiv beteiligen. Vahrenholt hatte sich hier ebenfalls strikt verweigert.
Gemeinsam wollen die beiden Ministerien darüber hinaus im Bundestag in die laufende Debatte um eine Novelle des Energierechts eingreifen. Dort soll nach Vorstellung der vier Sitzungsteilnehmer im Rahmen der Liberalisierung des Strommarktes auch kleineren Energieproduzenten der Zugang zu den Stromnetzen möglich gemacht und nur entfernungsunabhängige Durchleitungsgebühren erhoben werden, um die regionalen Monopole der großen Stromversorger zu knacken.
Darüber hinaus wollen sich beide Länder dafür einsetzen, in der Gesetzesnovelle eine Vorrangstellung für regenerative Energien und Kraft-Wärme-Kopplung zu verankern.
