Tauziehen um das Sozialticket

■ HVV fürchtet Einbußen durch Billigbillets für Sozialhilfeempfänger

Zwischen der Bau- und der Sozialbehörde (BAGS) gibt es ein Tauziehen darüber, wer die Kosten der CC-Monatskarten für Sozialhilfeempfänger trägt. Gerüchte über Einnahmeverluste von drei Millionen Mark für den HVV bezeichnete dessen Sprecherin Gisela Becker gestern der taz hamburg gegenüber als „nicht unrealistisch“.

Das reguläre CC-Ticket kostet derzeit 68,50 Mark, das geplante Sozialticket 35 Mark. Steigen die SozialhilfeempfängerInnen auf das neue Ticket um, kommt weniger Geld in die Kasse des Verkehrsverbundes.

In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten sich SPD und GAL darauf festgelegt, ein Sozialticket einzuführen. 25 Mark müßten die Hilfeempfänger über den Fahrkartenanteil am Sozialhilferegelsatz aufbringen, 10 Mark aus dem Betrag für allgemeine Ausgaben.

Über die Einhaltung dieser Vereinbarung sind sich die Koalitionspartner offenbar einig: „Wir stehen hinter dieser Idee – ganz eindeutig“, sagt Barbara Duden, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Im Gegensatz zu ihrem Kollegen Martin Schmidt von der GAL glaubt sie, daß der HVV durch das Sozialticket Einnahmen einbüßen werde. Schmidt hingegen vermutet, ein entsprechend gestaltetes günstiges Sozialticket könnte so attraktiv sein, daß es viele zusätzliche Sozialhilfeempfänger zum HVV locke und so die Verluste ausgeglichen würden. Laut Koalitionsvereinbarung soll zum Beispiel geprüft werden, ob die Sperrzeit von 16 bis 18 Uhr für dieses Ticket aufgehoben werden könnte.

Unbestätigten Angaben der Mopo zufolge setzt vor allem die Justizbehörde große Hoffnungen auf das günstige Ticket: Denn alljährlich werden viele SozialhilfeempfängerInnen beim Schwarzfahren erwischt. Weil sie die 60 Mark Strafe nicht bezahlten, landeten bis zu 1000 von ihnen im Knast. Mit dem Billigticket könnte das anders werden. Gernot Knödler