Sonderparteitag für das Überleben
■ „Der Atomausstieg ist eine Existenzfrage“: Grüne fordern endlich Einigkeit der Bundesregierung
Hannover (taz) – Die Vorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, hat die Bundesregierung nachdrücklich zu einem geschlossenen Auftreten gegenüber den AKW-Betreibern aufgefordert. Der Atomausstieg sei nicht nur eine Existenzfrage für die Grünen, sondern auch eine Existenzfrage für die rot-grüne Koalition im Bund, sagte Harms gestern in einem taz-Interview.
Die AKW-Betreiber würden sich beim Atomausstieg aber erst bewegen, wenn die Bundesregierung mit einer Stimme spreche, so die Atomexpertin des grünen Parteirats. Den Vorschlag von Wirtschaftsminister Werner Müller, in einem Vertrag mit den Betreibern eine AKW-Lebensdauer von 35 Jahren festzuschreiben, kritisierte Harms mit den Worten: „Das hat mit Ausstieg nichts zu tun.“
Falls die Bundesregierung bei ihren Ausstiegsbemühungen nicht ganz andere Ergebnisse erreiche, werde es einen grünen Sonderparteitag zum Atomausstieg geben, prognostizierte die Realpolitikerin. Allen Mitgliedern des Bundeskabinetts müsse bewußt sein, daß ein solcher Sonderparteitag auch gleichzeitig über die Koalitionsfrage zu entscheiden habe.
Harms verlangte ein Begrenzung der AKW-Laufzeit auf 25 Jahre ab Inbetriebnahme. Als möglichen anderen Mindestansatz beim Ausstieg nannte die Grünen-Politikerin die Stillegung von je einem Kraftwerk der vier großen Energieversorger bis zum Jahr 2002. Harms erinnerte daran, daß bisher die durchschnittliche Lebensdauer bei westlichen Atomkraftwerken nur wenig über 20 Jahren und selbst bei konventionellen Kraftwerken bei 28 Jahren liegt. Das bisherige Verhalten der Energieversorger zeige nur deren Desinteresse an einem Konsens.
Der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, sagte am Freitag im Südwestrundfunk, daß die rot-grüne Koalition sich bis zur nächsten Runde der Energiegespräche am 30. September auf eine gemeinsame Position einigen werde. Loske meinte ebenfalls, daß die von der Atomwirtschaft anvisierten Gesamtlaufzeiten von 35 Jahren völlig unakzeptabel seien. ü.o.
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