Nachgefragt: Unterm Spar-Diktat

■ Eine breite Mehrheit sei politisch sinn-voller für Bremerhaven, sagt Hilde Adolf

Gestern Abend fiel erst nach Redaktionsschluss die endgültige Entscheidung: Will die SPD in Bremerhaven tatsächlich eine große Koalition? Bereits am Montagabend hatten sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden mit den Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks getroffen, um sich auf eine Empfehlung festzulegen. Ergebnis: Das Gremium will, dass die SPD-Delegierten ein Bündnis mit der CDU beschlie-ßen. Die entscheidende Delegiertenversammlung tagte gestern nach Redaktionsschluss. Die taz fragte zuvor die Vorsitzende des Unterbezirks Bremerhaven, Hilde Adolf, warum jetzt eine Neuauflage des Bündnisses versucht werden soll, das vor zwei Jahren schon einmal an persönlichen und inhaltlichen Differenzen gescheitert war.

taz: Am Dienstagabend soll den Delegierten des SPD-Unterbezirks Bremerhaven vorgeschlagen werden, eine Koalition mit der CDU einzugehen. Was sprach dafür, eine solche Empfehlung auszusprechen?

Hilde Adolf, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bremerhaven und Senatorin: Die große mehrheitliche Einschätzung bei dem Treffen der SPD-Unterbezirks- und Fraktionsvorsitzenden am Montagabend war: Mit der CDU wird es eher möglich sein, die Dinge anzugehen, die für Bremerhaven wichtig sind. Die Mehrheit mit den Grünen würde nur eine Stimme betragen. Wir haben das Gefühl, dass es mit den Rahmenbedingungen, in denen wir handeln müssen – Sparzwänge, die ja auch hier in Bremen das Diktat führen – sinnvoller ist, eine breite Mehrheit zu bilden.

War auch ein Grund, dass eine rot-grüne Koalition in den Ausschüssen keine Mehrheit haben würde?

Bei den jetzigen Verhältnissen hätte man eine Patt-Situation. Das hätte man aber sicher auch anders regeln können: Über Mehrheitsentscheidungen kann man ja auch Ausschussbesetzungen verändern.

Gab es schon einmal einen Fall, wo die Delegierten-Versammlung einem Vorschlag für eine Zusammenarbeit nicht gefolgt ist?

Ich kann mich nicht daran erinnern.

Sie gehen also davon aus, dass der Vorschlag angenommen wird?

Ja.

Wird auch über einen Bürgermeister-Kandidaten gesprochen?

Nein. Wir schreiben diese Position in Bremerhaven aus. Es ist auch unstrittig, dass die SPD das Vorschlagsrecht hat. Ich gehe davon aus, dass Jörg Schulz (Spitzenkandidat der SPD, Ex-Anwärter auf die Position des Bremerhaven-Beauftragten, neuer und alter Fraktionschef der SPD in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Anm. d. Red.) sich im Rahmen dieser Ausschreibung bewerben wird. Fragen: Christoph Dowe