Bremer Schuldenberg wächst wieder
■ Senat hat Eckwerte für die Haushalte 2000/2001 beschlossen / Ressorts müssen ihre Entwürfe um 440 Millionen Mark zusammenstreichen / Neuverschuldung 2000/2001: 600 Millionen Mark
Der Bremer Senat hat gestern die Eckwerte für die Haushalte der kommenden beiden Jahre beschlossen. Die Gesamtausgaben, die im Jahre 1998 bei 7,9 Milliarden Mark lagen, sollen im Jahre 2000 wie 2001 knapp über acht Milliarden Mark liegen. Die Einnahmen, bei denen neben Steuern und Finanzausgleichs-Zahlungen auch die Vermögensveräußerungen eingerechnet sind, sollen insgesamt 12,3 Milliarden Mark für die beiden Jahre ausmachen. Es bleibt eine Lücke von 3,7 Milliarden Mark, und da davon 1,3 Milliarden Mark für konsumtive Ausgaben verwendet werden, verstößt der Doppelhaushalt wieder gegen die Landeshaushaltsordnung. Als Sanierungshilfe erhält Bremen wegen seiner Haushaltsnotlage drei Milliarden Mark für diese beiden Jahre, der offizielle Schuldenstand (ohne Schattenhaushalte) wird sich daher von 16,8 auf 17,4 Milliarden erhöhen. Am Ende des Sanierungszeitraums wird der Schuldenstand nach derzeitiger Planung die Rekordsumme von 19,7 Milliarden erreicht haben – das sind zwei mehr als zu Beginn des Sanierungszeitraumes, der Verlust durch Vermögensveräußerungen und die gewachsenen Schattenhaushalte nicht einberechnet. Im Jahr 2005, dem ersten nach der Sanierung, sieht die Finanzplanung eine Neuverschuldung von 1,02 Milliarden Mark vor.
„Die Chancen für das Gelingen der Sanierung sind gut“, erklärte Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau gestern bei Vorlage dieser Zahlen. Henning Scherf ergänzte, es gebe keine Alternative zu dem Spar-Weg, wenn Bremen „wieder auf eigene Beine“ kommen und „so etwas wie die Selbstständigkeit erhalten“ wolle.
Um welche Punkte in den letzten Tagen bei den Verhandlungen um die Eckwerte in der Landesregierung gerungen wurde und mit welchen Eckwerten die Fachressorts in den kommenden beiden Jahren auskommen müssen, erklärten die beiden Bürgermeister in ihrer Pressekonferenz nicht. Aus den Papieren der Beratungen ergibt sich eine Vielzahl kleiner Streitpunkte. Am Anfang der Eckwertberatungen im Senat hatten weitergehende Forderungen in einer Summe von 540 Millionen Mark gestanden, die bis auf 104 Millionen abgelehnt wurden. Der Datenschutzbeauftragte bekommt den „sachlichen und personellen Mehrbedarf“ nicht. Für den Sozialpsychiatrischen Dienst soll die Gesundheitssenatorin die „Möglichkeit alternativer Finanzierungen“ prüfen. Der Bausenator soll für den 1.1.2001 „die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr“ prüfen (für denselben Zweck war erst vor wenigen Jahren die Grundsteuer angehoben worden). Die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe auf die kommunale Energieversorgung werden sinken, wie sehr, soll eine „Prognose“ klären. Für die Personalkosten in den Bereichen Justiz, Polizei und KTH konnten „keine endgültigen Eckwerte beschlossen“ werden.
Das Justizressort hat in den Etatberatungen darauf hingewiesen, dass schon 1999 die Personalkosten aufgrund der Tarifsteigerungen aus dem Plan laufen, fast 10 Prozent der Stellen müssten nach den Eckwert-Vorschlägen des Finanzsenators gestrichen werden, das aber wäre „unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit nicht vertretbar“. Das Innenressort protestiert gegen die Sparquote bei der Polizei, der Bereich Sport „sieht Probleme bei der Umsetzung“ der Sparquote bei den Personalkosten. Für den Bildungsbereich wurde klargestellt, dass Stellen, die durch das Angebot der „Altersteilzeit“ frei werden, nicht neu besetzt werden. Und so weiter.
Wie die Ressorts nun mit den beschlossenen Eckwerten zurecht kommen können, wird sich in den nächsten Monaten zeigen, wenn die Haushaltsentwürfe für die einzelnen Ressortbereiche konkretisiert werden müssen. K.W.
