Dauerbrenner Anpassungskonzept – Keine Kürzungen, nirgendwo!
■ Der Jugendhilfeausschuss lehnt die im Anpassungskonzept vorgesehenen Kürzungen einmal mehr ab
Alles wie gehabt. Lang und breit wurde im vergangenen Jahr in dieser Stadt über Sinn und Geld-Wert von Jugendarbeit debattiert. Und vor allem darüber, dass die im Anpassungskonzept für die Jugendförderung vorgesehenen Kürzungen in den Stadtteilen ein Schlachtfeld hinterlassen würden. Seit der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im vergangenen Juli haben die Beteiligten gerechnet und Szenarien durchgespielt, was die Tabellen hergaben. Das Ergebnis: Is nich, geht nich.
Das war dem Jugendhilfeausschuss eigentlich auch längst klar, nachdem er bereits im Juli eine Beschlussvorlage verabschiedet hatte, nach der die Senatorin für Jugend, Hilde Adolf (SPD), aufgefordert wurde, doch noch Spielräume im Haushaltsplan aufzutreiben, um die Kürzungen von jährlich fünf Prozent bis 2005 irgendwie vom Tisch zu kriegen.
Gestern also das gleiche Spiel von vorn. Der Ausschuss lehnt die Kürzungen ab. Unsicherheiten entstehen, als der Antrag eingebracht wird, die Formulierung zu verschärfen. Aus „Der Ausschuss lehnt die im Anpassungskonzept vorgesehenen Kürzungen für die Jugendförderung bis 2005 ab“ soll werden: „Der Ausschuss lehnt jegliche Kürzungen ab.“ Unsicherheiten bei SPD und CDU. Wie denn jetzt? Einige heben zaghaft das Händchen, andere schauen verunsichert zum jugendpolitischen Sprecher der SPD, Frank Pietrzok. Der gibt die Parole aus: Ja, natürlich stimmen wir dem Antrag zu! Keine Kürzungen, nirgendwo!
Seine FraktionskollegInnen sind beruhigt, nur die CDU-Sprecherin, Silke Striezel, ist noch nicht zufrieden. Gibt es einen Unterschied zwischen den Formulierungen? Stimmt man etwas zu, was man eigentlich nicht will? Senatorin Adolf: „Als Juristin seh ich da keinen Unterschied“. Gut, geht also durch.
Dabei scheint sich diese klare Stellungnahme trotz der lange bekannten Szenarien erst in letzter Sekunde aus dem Nichts manifestiert zu haben. Das während der Sitzung verteilte Positionspapier der SPD trägt weder Kopf noch Namen, sei aber laut Pietrzok das „Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses“. Hinterher spricht er davon, jetzt noch seine Fraktion hinter sich bringen zu müssen: „Ein kleiner Funke Unsicherheit bleibt ja immer.“ Bleibt zu hoffen, dass der Funke nicht auf die CDU überspringt. Denn die müsse sich auch noch „positionieren“, sagt Pietrzok.
Hilde Adolf wird am 6. März wieder um Haushalts-Eckwerte und damit um bare Münze für die Jugend feilschen. Dann trifft sich am 23. März wieder einmal der Jugendhilfeausschuss, und dann wird es vielleicht klarer, wer noch sparen muss. „Wir sagen nicht, dass alle so weitermachen können“, sagt Pietrzok, und es könne immer noch sein, dass Einrichtungen schließen müssten.
Eiken Bruhn
