Kommando zurück
Der Telefonkonzern Telecom Italia darf wohl doch ins Fernsehgeschäft einsteigen. Gericht will den Weg für die Übernahme des TV-Senders Telemontecarlo frei machen
ROM taz ■ Die Übernahme des Fernsehsenders Telemontecarlo (TMC) durch Telecom Italia ist wieder in den Bereich des Möglichen gerückt. Erst vor zwei Wochen hatte die italienische Medienaufsicht die Übernahme blockiert, doch jetzt erfolgte ein brüsker Stopp für die Stoppentscheidung.
Per einstweilige Verfügung beschloss der Verwaltungsgerichtshof der Region Latium, den Entscheid der Medienwächter zu suspendieren. In der Hauptsache will das Gericht Ende März befinden, ließ aber schon erkennen, wohin die Reise geht: hin zu einer Genehmigung für Telecom Italia, auch im Fernsehmarkt aktiv zu werden. Die „summarische Prüfung“ spreche für einen positiven Bescheid; das Mediengesetz untersage zwar demjenigen TV-Aktivitäten, der die staatliche Konzession fürs Telefongeschäft halte, „doch auf der formalen Ebene hält Telecom die Konzession nicht mehr“, so das Gericht.
Juristisch dreht sich der Streit darum, ob das von allen Seiten als antiquiert bezeichnete Mediengesetz von 1997 „formal“ oder „substanziell“ auszulegen ist, praktisch steht eigentlich nur die Übernahme eines Kleinsenders mit 2 Prozent Marktanteil auf dem Spiel, die aber zur politischen Schlacht geworden ist: Berlusconis Truppen – sowohl seine TV-Anstalt Mediaset als auch sein politisches Bündnis – wollen die Präsenz des Giganten Telecom im Fernsehgeschäft um jeden Preis vermeiden, die Mitte-links-Regierung dagegen hofft auf einen neuen Mitspieler gegen Berlusconi.
Dieser politische Konflikt droht nun auch zum Kompetenzgerangel verschiedener Kontrollinstanzen zu werden. Die Medienaufsicht sagte nein, während die Kartellbehörde und jetzt auch der Verwaltungsgerichtshof der Telecom grünes Licht gaben – woraufhin die Mediaset und andere Fusionsgegner wohl vor dem Consiglio di Stato – der höchsten Kontrollinstanz für alle staatlichen Entscheidungen – Widerspruch einlegen werden. Damit wäre endgültig der Beweis erbracht, dass das Mediengesetz Makulatur ist: So schwammig es definiert, wer auf dem Fernsehmarkt mitspielen darf, so unklar lässt es, wer bei der Partie den Schiedsrichter gibt. Eine vernünftige Regelung der Materie könnte nur mit einem neuen Gesetz erfolgen – doch das ist zumindest für die zu Ende gehende Legislaturperiode vorgestern an der Obstruktionspolitik der Rechtsopposition um Berlusconi gescheitert. Aus gutem Grund: Berlusconi hofft, nach den Wahlen im Frühjahr als neuer Ministerpräsident abrechnen zu können. MB
