taz_archiv_4717391904624

Hoffnung auf Frieden

Burundis Regierung und die Rebellen einigen sich auf die Einhaltung des Waffenstillstandes und eine Machtteilung

JOHANNESBURG taz ■ Burundis Regierung und die größte Hutu-Rebellengruppe (Forces for the Defence of Democracy – FDD) haben ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, den bereits Dezember 2002 ausgehandelten Waffenstillstand endgültig einzuhalten. Nach dreitägigen Gesprächen in Südafrikas Hauptstadt Pretoria einigten sich beide Parteien in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auch darauf, Vertreter der Rebellen in die bestehende Übergangsregierung aufzunehmen.

In Burundi wird das Abkommen von der Bevölkerung optimistisch aufgenommen. Henri Boshoff, politischer Kommentator am Institut für Sicherheitsstudien in Pretoria, bezeichnet es als entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden. „Ich bin hoffnungsvoller denn je zuvor, dass dieses Papier eingehalten wird“, sagt Boshoff. Obwohl die zweigrößte Rebellengruppe (National Liberation Forces) sich noch weigert und Unruhen schürt. „Sie sind unbedeutend“, meint Boshoff. Er geht davon aus, dass die FNL noch in der Friedensprozess miteinbezogen wird.

Bei der Unterzeichnung des ersten Waffenstillstandes im vergangenen Jahr gab es noch keine Mission der Afrikanischen Union in Burundi, die einen Friedensprozess hätte überwachen können. Kämpfe zwischen Rebellengruppen und Regierung in der Nähe der Hauptstadt Bujumbura flammten wieder auf. Inzwischen hat Südafrika 1.400 Soldaten und Äthiopien 300 abkommandiert. Auch mosambikanische Truppen sollen in Kürze in Burundi stationiert werden.

In den Verhandlungen stimmte Rebellenführer Pierre Nkurunziza den Forderungen von Präsident Domitien Ndayizeyes Regierung zu, die Rebellen – etwa 15.000 – in vorgesehene Gebiete unter Aufsicht der AU-Soldaten zu bringen. Die FDD-Rebellen erhalten 40 Prozent der hochrangigen Positionen in der Regierungsarmee. In der neu zu bildenden Polizei sollen 35 Prozent der Posten mit FDD-Rebellen besetzt werden. In der Regierung erhalten die Rebellen vier Ministerposten sowie das Amt des stellvertretende Vizepräsidenten und stellvertretenden Generalsekretärs der Nationalversammlung.

MARTINA SCHWIKOWSKI