Röwekamp im Sattel
„Bestehende Struktur auf Dauer nicht zu halten“: Neuer CDU-Innensenator will Polizeireform solide vorbereiten und sieht Streit mit SPD voraus
Bremen taz ■ Es wird Streit geben mit der SPD, davon geht jedenfalls der neue CDU-Innensenator Thomas Röwekamp aus, der seit 100 Tagen im Amt ist und sich inzwischen einigermaßen sattelfest sieht. Streit, denn Röwekamp will das bremische Polizeigesetz weit gehend dem niedersächsischen angleichen – natürlich dem neuen, das dort in Arbeit ist, sagt Röwekamp. Da werden die Möglichkeiten der Telefonüberwachung ausgedehnt, und der Polizei werden „verdachtsunabhängige Kontrollen“ erlaubt, beide Themen waren in Bremen am Nein der SPD gescheitert. Als die SPD in den Koalitionsvereinbarungen der Angleichung der Gesetze zustimmte, habe sie das alte rot-grüne Polizeigesetz im Auge gehabt, vermutet Röwekamp. Das aber mache keinen Sinn, wenn die Angleichung in Zukunft die Kooperation erleichtern soll.
Eher unproblematisch ist dagegen die Kooperation beim Verfassungsschutz. Ob die Statistischen Landesämter zusammengelegt werden und dies am Standort Bremen passiere, wie einmal berichtet wurde, sei noch offen. Niedersachsen sei eher zurückhaltend, was die Kooperation mit Bremen angehe. Einen guten Ansprechpartner habe man aber in Wolfgang Meyerding, dem Sonderstaatssekretär für Verwaltungsreform bei Ministerpräsident Christian Wulff. Da Niedersachsen eine Art „stand by“-Status gegenüber der Kooperation Hamburg–Schleswig-Holstein habe, sei es wichtig, dass Bremen und Niedersachsen eng in Kontakt kommen, um im Falle des Falles mit im Boot zu sein.
Bei der Polizei ist für Röwekamp klar, dass „die bestehende Struktur auf Dauer nicht zu halten“ sein werde. Entscheidend sei die Präsenz der Beamten vor Ort, unter diesem Gesichtspunkt soll die Führung der Funkstreifen, der Einsatz der Kontaktbereichsbeamten und der zivilen Ermittler überdacht werden. Wasserschutzpolizei und Bereitschaftspolizei sind auch Thema – die Arbeitsgruppe Polizeireform soll Anfang April 2004 ihre Ergebnisse vorlegen. kawe
