SPD streitet über BVG-Maut
Abgeordnete und Bezirkspolitiker zweifeln an dem geplanten elektronischen Abrechnungssystemim öffentlichen Nahverkehr. Fraktionsvize Gaebler sauer: „Pauschale Ablehnung hat kein Niveau“
von ROBIN ALEXANDER
Die geplante Einführung eines elektronischen Abrechnungssystems im öffentlichen Nahverkehr, genannt E-Ticket, macht Berliner Sozialdemokraten Sorgen. Auf dem SPD-Parteitag Ende diesen Monats wird es sogar einen Antrag geben, auf das Ticket zu verzichten. Der Spandauer Kreisverband hat diesen eingebracht. Verfasst wurde er von Daniel Buchholz, dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Die Genossen aus Spandau geben drei hauptsächliche Kritikpunkte an. Mit 100 Millionen Euro seien die Kosten für die Einführung des neuen Systems zu hoch. Außerdem würde die Umstellung Preiserhöhungen für die Kunden bedeuten. Die Umweltkarte würde de facto abgeschafft.
„Eine so pauschale Ablehnung hat kein Niveau“, schimpft dagegen Christian Gaebler, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, gegenüber der taz. Gaebler, als selbstständiger Verkehrsplaner Experte zu diesem Thema, ist sauer: „Unser Arbeitskreis hat Bedenken besprochen, ob das E-Ticket jetzt die vordringlichste Aufgabe der BVG ist. Das ist keine prinzipielle Ablehnung.“ Wenn hergebrachte Angebote wie die Umweltkarte erhalten blieben, sei ein elektronisches Abrechnungssystem mittelfristig denkbar.
Der als Aufsichtsratsvorsitzender der BVG zuständige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) äußert sich öffentlich zugunsten eines elektronischen Abrechnungssystem, aber nur verhalten: „Das elektronische Ticket ist ein Projekt, das man auf ganz lange Sicht sehen muss. Ich nenne keine Jahreszahl“, so Sarrazin in einem Zeitungsinterview.
Eigentlich gehört Verkehr ins Ressort von SPD-Landeschef und Senator Peter Strieder. Auch er hält eine Einführung des E-Tickets in der Zukunft für unausweichlich, fordert jedoch, dass reduzierte Schüler- und Umweltkarten erhalten bleiben.
Das Konzept des E-Tickets erinnert Kritiker an das Maut-System für Lkw auf deutschen Autobahnen, dessen Einführung wegen technischer Mängel immer weiter verschoben wird. Jeder ÖPNV-Kunde erwirbt statt Fahrschein eine Chipkarte, die beim Betreten und Verlassen des Verkehrsmittels an einem Lesegerät kontrolliert wird. So wird die Strecke der Fahrt errechnet, die dann individuell abgerechnet wird. Die Verfechter dieses Systems argumentieren, längere Fahrten würden zwar teuer, kürzere jedoch billiger werden. Insgesamt sei das System gerechter.
