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Westerwelle schützt FDP-Generalin

FDP-Chef Westerwelle dankte Generalsekretärin Pieper ausdrücklich für ihre Arbeit in den neuen Bundesländern. Dreikönigstreffen in Stuttgart setzte programmatische Schwerpunkte zur Steuersenkung und Lockerung des Arbeitsrechts

AUS STUTTGART HEIDE PLATEN

Parteivorsitzender Guido Westerwelle gab sich beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP im Stuttgarter Staatstheater ernster, gesammelter als noch vor Jahresfrist. Staatsmännisch dankte er anfangs den Bundesdeutschen für ihre Spendenbereitschaft, die doch gerade Ausdruck von „Solidarität und Nächstenliebe“, kurzum eben der „Bürgergesellschaft“ sei, wie sie die FDP seit je anstrebe. Zum Ende demonstrierte Westerwelle parteiinterne Einigkeit mit ausdrücklichem Dank an seine umstrittene Generalsekretärin Cornelia Pieper. Pieper hatte nach dem Scheitern der Föderalismusgespräche mehr bildungspolitische Kompetenzen für den Bund gefordert – und war deswegen von Landespolitikern heftig kritisiert worden.

Piepers Einsatz rechnete die Stimmen- und Mitgliedergewinne der FDP in den neuen Bundesländern zu. Auch sonst, betonte er, stehe die Partei allen Unkenrufe und aller öffentlicher Ignoranz insgesamt besser da als in den vergangenen 15 Jahren. Sie habe Boden gewonnen bei den Europa-, den Landtags- und den Kommunalwahlen. Und auch er selbst fühle sich nicht angeschlagen: „Ich bin noch da!“

Westerwelle präsentierte ein Zehn-Punkte-Programm, mit dem er das Jahr 2005 als „den Beginn des Endes von Rot-Grün“ einläuten wollte. Zuallererst seien Steuersenkungen und -vereinfachungen unabwendbar. Die restlichen Spiegelstriche hielt er knapp: Versicherungspflicht, aber keine Pflichtversicherung, Subventionsabbau, Lockerungen beim Kündigungsschutz, freier Wettbewerb der Hochschulen, sofortige Aufhebung des Gentechnikgesetzes, Umweltschutz in Maßen. Demonstrativ und fast mit altem Schwung schwenkte er eine nordrhein-westfälische Lokalzeitung: „Hamster kontra Kraftwerk“. „Hamster!“ artikulierte er wie Schimpf und Schande. Rot-Grün blockiere in seinem Bundesland die Milliardeninvestition eines Energieunternehmens aber nicht etwa wegen der konkreten Tiere: „Nein, es handelt sich um verlassene HHHamster!-HHHöhlen!“ Dass ausgerechnet die Grünen zudem neue Auskunfts- und Überwachungsgesetze mitbeschlossen hätten, diskreditiere sie als Bürgerrechtspartei, dass die Regierung Schröder die USA brüskiere und mit dem russischen Präsidenten Putin paktiere, sei „ein dramatischer Fehler“. Schlussendlich sei die FDP, so das Fazit Guido Westerwelles, die einzige Partei, die Freiheit in Eigenverantwortung sichere und den Mittelstand fördere.

Besonders vehement verteidigte Westerwelle gegen Ende seiner fast einstündigen Rede das Recht der Parlamentarier, neben der Abgeordnetentätigkeit ihre anderen Berufe auszuüben. Allerdings kritisierte er die üppige staatliche Altersversorgung, die ihm „ein Dorn im Auge“ sei. Er endete mit einem herzhaften: „Wir können es besser!“

Vor Westerwelle hatte Bundestags-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt die Bundesregierung mit leisen Tönen und ironisch-resignativem Zungenschlag angegriffen. Sie schaffe keine Arbeitsplätze, verwalte nur deren Mangel und wirke als Bremse für die Wirtschaft. Er machte sich außerdem zum Anwalt der Kritiker des EU-Beitritts der Türkei. Es müsse „ergebnisoffen“ verhandelt werden. Insgesamt, so Gerhardt, stehe die FPD als potenzieller Koalitionspartner zur Bundestagswahl 2006 mit einem „Erneuerungsprogramm“ bereit. Er sei sich aber mit Westerwelle einig, „dass wir in keine Regierung mehr eintreten“, die nicht bereit sei, das Arbeitsrecht zu lockern und den gewerkschaftlichen Einfluss in den Betrieben einschneidend zu begrenzen. Das Publikum verzichtete auf Ovationen und applaudierte in Maßen.