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Steinbrück nach Berlin: Laut verschiedenen Zeitungsberichten sollen Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Parteichef Franz Müntefering den abgewählten NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück bedrängen, im Herbst für den Bundestag zu kandidieren. Der gebürtige Hamburger ist seit Monaten als Nachfolger von Bundesfinanzminister Hans Eichel im Gespräch. Bei der Landtagswahl am 22. Mai hatte Steinbrück sein Direktmandat im Wahlkreis Unna III – Hamm II verteidigt. Führungspositionen in der NRW-SPD hatte der „einfache Abgeordnete“ abgelehnt. Zu den Spekulationen über einen Wechsel nach Berlin sagte Steinbrück der NRZ: „Warten wir‘s ab.“ TEI
Absagen für Rüttgers: Der künftige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat offenbar Probleme, für sein Kabinett ministrable Parteifreunde zu finden. „Es hat insgesamt 15 Absagen gegeben“, sagte ein Mitglied der CDU-Landesführung zur taz. Weil zahlreiche Christdemokraten auf Posten in einer konservativen Bundesregierung nach der wahrscheinlichen Bundestagswahl im Herbst hoffen, biete Rüttgers derzeit Düsseldorfer Kabinettsposten an „wie sauer Bier“, so der CDU-Vorstand. So wolle EU-Parlamentarier Herbert Reul angeblich nicht NRW-Europaminister werden. Reul auf taz-Anfrage: „Ich sage dazu nichts.“ TEI
Steinkohle-Streit: Vor der gestrigen Runde der Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat Jürgen Rüttgers der freidemokratischen Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus den Kohlesubventionen eine klare Absage erteilt. „Jeder weiß, dass ein Ausstieg aus der Steinkohle bis 2010 allein schon technisch nicht machbar ist“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Die Finanzexpertin der nordrhein-westfälischen Liberalen, Angela Freimuth, bekräftigte die Forderung ihrer Partei, die Steinkohlesubventionen so schnell wie möglich einzustellen. DPA