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Entsorger fordern Regulierungsstelle

Seit gestern ist die Ablagerung von unbehandeltem Müll auf Deponien verboten. Er muss verbrannt oder biologisch-mechanisch vorbehandelt werden. Mittelständische Entsorger sehen die Gefahr einer Oligopolisierung des Marktes

DÜSSELDORF taz ■ Die mittelständischen Abfallentsorger fordern für die Müllbranche eine Regulierungsstelle – ähnlich der für Telekommunikation oder Strom und Gas. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) aus Bonn, der über 600 mittelständische Unternehmen bundesweit vertritt, warnt mit der gestern in Kraft getretenen neuen Abfallverordnung vor der Entstehung von Oligopolen.

Seit gestern dürfen unbehandelte Abfälle nicht mehr auf Deponien entsorgt werden. Das sieht die 1993 beschlossene „Technischen Anleitung Siedlungsabfall“ (TASi) vor, die verhindern soll, dass durch die Lagerung unbehandelter Abfälle Gifte in die Umwelt gelangen. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das, dass noch mehr Müll verbrannt werden wird, als zuvor.

Die mittelständischen Entsorger befürchten, dass die Betreiber der Müllverbrennungsanlagen (MVAs), die auch Entsorger sind, sie aus dem Markt drängen. So soll das Lünener Unternehmen Remondis, das die ganze Palette von der Tonnentleerung bis zur Verbrennung anbietet, Kommunen angeboten haben für 100 Euro pro Tonne zu entsorgen und zu verbrennen. Ein mittelständischer Entsorger solle zukünftig hingegen die Verbrennung einer Tonne Müll mit 180 Euro bezahlen. „Ein klarer Fall von Quersubventionierung“, sagt der Geschäftsführer des bvse, Hans Günter Fischer zur taz. Gerade in Bereichen mit vielen MVAs wie in Nordrhein-Westfalen führe das zu Verschiebungen am Markt. „Die Konzentrationsschraube geht nach oben“, sagt Fischer.

Problematisch sei auch der Betrieb von Müllverbrennungsanlagen als Public Private Partnership beispielsweise in Aachen, Köln und Bonn. Auch wenn die großen Entsorger hier nur mit 49 Prozent an den Anlagen beteiligt sind, würden sie ihren Einfluss nutzen. So sollen sie nach Angaben des bvse zu Anfang des Jahres große Volumina eingekauft haben, um sie dann später weiter zu verkaufen, „ohne dass der Anlagenbetreiber das noch einmal kontrollieren kann“. Trotz der neuen Regelung rechnet das Land NRW nicht mit Engpässen bei der Müllentsorgung. Während bundesweit 22 Zwischenlager eingerichtet worden sind, verlässt sich NRW ganz auf die vorhandenen MVAs. Es sei ein Verbund beschlossen worden. „Falls eine MVA in Nöte kommt, springt eine andere ein“, sagt Carolin König, Sprecherin des Umweltministeriums in NRW.

Dass Nordrhein-Westfalen wegen des Verbots zur Deponierung unbehandelter Abfälle in einen Müllnotstand gerät, befürchtet auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) nicht. „Wegen der schon lange geplanten Überkapazitäten reichen die MVAs aus“, sagt Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND NRW. Zudem gibt es momentan noch ein Schlupfloch für Deponierer: Da von den 333 Deponien in Deutschland 300 geschlossen werden, müssen diese „profiliert“, also zugemacht werden. Dafür darf auch so genannter „Abfall zur Verwertung“ benutzt werden. Eine Verordnung, die Anfang Juli in Kraft tritt, soll auch dies verhindern. ELMAR KOK