Keine Hilfe für NS–Opfer
■ Bremische Bürgerschaft sprach sich gegen einen Härtefonds für die „vergessenen NS–Opfer“ aus
Bremen (taz) - SPD– und CDU– Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft sprachen sich gestern gegen einen landesspezifischen „Härtefonds“ für die „vergessenen Opfer“ des Nationalsozialismus aus; stattdessen wurden Erklärungen beschlossen, nach denen die Entschädigungen weiter Bundesangelegenheit sein soll. Während der CDU–Fraktionssprecher Klein die Anstrengungen aufzählte, die die Bundesrepublik in den vergangenen 40 Jahren unternommen hat, forderte der SPD– Fraktionssprecher Beckmeyer, „Druck nach allen Richtungen“ auszuüben, damit „möglichst noch in dieser Legislaturperiode“ etwas geschehe. Daß sich die Regierungsmehrheit da „herauswinden“ wolle, sei aber „nicht auszuschließen“. Zustandegekommen war die Debatte aufgrund eines Antrages der Grünen, die einen bremischen Härtefonds fordern. Die Betroffenen seien meist sehr alt und das Abschieben auf die Bundesebene sei eine „Spekulation, Zeit zu verlieren“, erklärte ihr Sprecher Fücks. Eine Bundesregelung sei schon in den Bonner Ausschüssen auf die lange Bank geschoben. Er führte konkret die Regelungen und Betroffenengruppen auf, die nicht vergessen, sondern bewußt ausgeschlossen worden seien von Entschädigungsregelungen: die Zwangsarbeiter aus Ländern, gegen die das NS–Deutschland Krieg führte, Deserteure, Homosexuelle, Roma und Sinti, die vor 1943 nur wegen ihrer „asozialen Eigenschaften“ (BGH) verfolgt worden seien etc. K.W.
