Geflecht oder lockere Verbindung?
■ Untersuchungsausschuß Neue Heimat befragte Ex–Aufsichtsrat Sperner / Wurden Gesetzesentscheidungen durch Beziehungsgeflecht zwischen NH und Bundestagspolitikern beeinflußt? / Sperner: „Das wäre ja furchtbar.“
Aus Bonn Tina Stadlmayer
Hat es ein Beziehungsgeflecht zwischen der Neuen Heimat und Bundestagspolitikern gegeben und konnte die Neue Heimat auf diesem Weg auch Gesetzesentscheidungen beeinflussen? Diese Frage stand gestern im Untersuchungsausschuß im Mittelpunkt der Befragung von Rudolf Sperner. Sperner war bis 1982 Aufsichtsratsmitglied der Neuen Heimat Hamburg und Bundesvorsitzender der IG–Bau– Steine–Erden. „Nennen wir es nicht Beziehungsgeflecht sondern lieber Verflechtungen“, lautete seine Antwort. Diese „Verflechtungen“ habe es jedoch nicht nur mit der SPD sondern auch mit CDU und CSU gegeben. Es könne jedoch keine Rede davon sein, daß 1976 der Artikel 7b des Einkommensteuergesetzes geändert worden sei, um die Wohnungsverkäufe der Neuen Heimat zu erleichtern. Sperner: „Das wäre ja furchtbar, wenn ein einzelner Konzern die Politik so beeinflussen würde.“ „Hat Ihnen ihre Doppelrolle im Aufsichtsrat, zum einen als Vertreter der Unternehmensinteressen der Neuen Heimat, zum anderen als Arbeitnehmervertreter keine Schwierigkeiten bereitet?“ wollte dann Johannes Gerster, CDU–Obmann im Ausschuß wissen. Sperner wies diese Vermutung zurück, erklärte jedoch, daß er schon immer vor einer Vermischung des gemeinnützigen Teils der Neuen Heimat mit der Neuen Heimat - Städtebau gewarnt habe. (Die Aufsichtsräte beider Gesellschaften bestehen weitgehend aus denselben Personen.) Vor allem habe er in einzelnen Fällen Bedenken geäußert, wenn Vermögensverlagerungen (zum Beispiel billige Wohnungsverkäufe) zulasten des gemeinnützigen Teils stattgefunden hätten. Die Ausweitung der Geschäftstätigkeit der Neuen Heimat im nicht– gemeinnützigen Bereich sei jedoch notwendig gewesen,um Finanzierung und Arbeitsplätze zu sichern. In diesem Zusammenhang kam die Sprache auch auf Hotelbauprojekte in Monaco und den Bau des Kongreßzentrums in Berlin. Sperner: „Diese Dinge waren wichtig, um das internationale Ansehen der neuen Heimat zu heben.“ Zum Schluß der Befragung kamen die „hohen Repräsentations kosten“ des Konzerns aufs Tablett: Von 720 Flaschen Asbach und diversen Fahrten nach St. Pauli war die Rede. Das sei eine Angelegenheit der Geschäftsführung, damit habe der Aufsichtsrat nichts zu tun, erklärte Sperner. Er schränkte jedoch ein: „Das finde ich auch übertrieben, daß bei dieser Sylvesterfeier 1973 die Kessler–Zwillinge auftreten mußten. Aber so etwas ist ja auch inzwischen nicht mehr vorgekommen.“ FDP: Grünbeck soll im Ausschuß bleiben Die FDP–Bundestagsfraktion sieht keinen Grund, den Bundestagsabgeordneten Josef Grünbeck aus dem Bonner Untersuchungsausschuß über die Neue Heimat zurückzuziehen. Fraktionssprecher Stefan Heydeck sagte am Dienstag, Grünbeck habe in der ersten Sitzung der Fraktion nach der Sommerpause des Parlaments seine Geschäftsbeziehungen zur Neuen Heimat dargestellt. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick habe daraufhin erklärt, er sehe keinen Grund, Grünbeck deswegen als befangen zu erklären. Die Fraktion habe dies mit Beifall aufgenommen, sagte Heydeck. Die Geschäftsbeziehungen von Grünbecks Firma, der Grünbeck Wasseraufbereitungs GmbH, mit dem gewerkschaftseigenen Wohnungsbaukonzern sollen noch im Untersuchungsausschuss selbst eine Rolle spielen. (ap)
