Provinz–SPD will AKW anschalten
■ Kreis–SPD Mayen will Mülheim–Kärlich einschalten Vorstoß gegen Nürnberger Parteitagsbeschluß?
Aus Koblenz Felix Kurz
Die SPD des Landkreises Mayen– Koblenz hat sich nicht gegen die Inbetriebnahme des AKWs Mülheim–Kärlich und damit indirekt dafür ausgeprochen, daß der Atommeiler wie geplant ans Netz gehen soll. Die Sozis stimmten auf der Kreistagssitzung am späten Montagnachmittag, bei der es deshalb zu heftigen Tumulten kam, gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen. Damit stellt sich die SPD des Landkreises Mayen– Koblenz klar gegen den Nürnberger Beschluß der Bundes–SPD, der „die Untersagung der Erteilung von Bau und Betriebsgenehmigungen weiterer Kernkraftwerke“ verlangt. Der Referent der SPD–Fraktion in Bonn, Gerd von der Gröben, zeigte sich entsetzt über den Beschluß der Mayener Genossen: „Das darf doch nicht wahr sein“, war seine erste Reaktion gegenüber der taz. Jürgen Kurz–Mischo, grüner Kreistagsabgeordneter, hatte beantragt, daß der Landrat des Kreises Mayen–Koblenz beauftragt wird, im Verband der kommunalen Aktionäre (VkA) des RWE, der 60 % der Stimmen der RWE– Aktionäre vertritt, für die Stillegung des Atommeilers Mülheim– Kärlich einzutreten. Mit 0,52 % ist der Kreis im VkA vertreten. Fortsetzung auf Seite 2 Doch der Grüne konnte nicht einmal die vollständige Begründung seines Antrages vortragen. Nach ganzen fünf Minuten entzog ihm der Landrat das Wort mit der Bemerkung, er rede nicht zur Sache. Entgegen den verbalen Ausstiegsslogans ihres SPD–Landes vorsitzenden Rudolf Scharping, der sich dadurch Startvorteile für die kommenden Landtagswahlen verspricht, votierte die Kreis– SPD mit ihrem Fraktionschef Hans–Dieter Gassen für das AKW vor der Haustür, nicht für den sofortigen Ausstieg. Auch zu dem Verhalten des Landrats gegenüber dem Grünen regte sich bei den Sozis keine Kritik. Stattdessen formulierten die sozialdemokratischen Genossen folgenden Antrag: Landrat Klinkhammer soll sich beim Vorstand des RWE dafür einsetzen, daß dieser sein „energiewirtschaftliches Konzept mit dem Ziel umstellen“ soll, „elektrischen Strom aus Kernenergie nur noch für einen Übergangszeitraum von zehn Jahren zu gewinnen“. Diesem Antrag konnten die Grünen nicht zustimmen. Dagegen votierten drei von 20 SPD–Abgeordneten für den Antrag der Grünen. Dabei sorgt das AKW Mülheim–Kärlich bereits im Probelauf immer wieder für Horrorschlagzeilen angesichts der bisher bekanntgewordenen, unvorhergesehenen Störfälle. Die Grünen haben wegen „der Verletzung ihres Rede– und Antragsrechts“ gegen den Landrat juristische Schritte angekündigt.
