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„Energiewendehaushalt“ für Hessen

Frankfurt (taz) - In einem Koalitionsgespräch, das am Mittwochabend in Wiesbaden stattfand, haben die hessischen Regierungsparteien SPD und Grüne die Einbringung eines „Energiewendehaushaltes“ beschlossen. Dem Landtag soll ein Nachtragsetat zum bereits verabschiedeten Haushalt 87 vorgelegt werden, der sowohl die Förderung dezentraler Energieversorgungsmaßnahmen als auch die Förderung allgemeiner Energiesparmaßnahmen beinhalten soll. Darüber hinaus müßten - nach den Vorstellungen beider Parteien - erste konkrete Schritte in Richtung „Hessenwerk“ gegangen werden. So soll sich das Land finanziell an kommunalen Energieversorgungsunternehmen beteiligen, um die privaten Stromerzeugungskonzerne mittelfristig „ausbooten“ zu können, wie sich der Pressesprecher der Landtagsgruppe der Grünen, Reinhold Weist, ausdrückte. kpk

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