Aktion gegen Ausländer

Heidelberg (taz) - Meldungen über die Gründung einer „Deutschen Volksinitiative“ im Saarland, die gegen eine „Überfremdung“ des Landes mit ausländischen Asylbewerbern vorgehen will, haben im Saarland zu heftigen Reaktionen geführt. Die neue Gruppierung, die von der Saar–NPD unterstützt wird, soll nach eigener Darstellung aus „Vertretern mehrerer örtlicher saarländischer Bürgerinitiativen“, u.a. aus St. Wendel, Lebach und Saarbrücken gegründet worden sein. Sie kündigte eine „Aktion schwarzer Punkt“ an, bei der Aufkleber mit der Aufschrift „Scheinasylanten raus“ vertrieben werden sollen. Wer hinter der Organisation steckt, ist bislang unklar. Ein 0. Best, der in der Erklärung der Gruppe als Geschäftsführer genannt wird, ist im Saarland bisher nicht offen in Erscheinung getreten. Bekannt ist allerdings, daß es in einigen der Erklärung der Gruppe genannten Ortschaften, insbesondere in der Gemeinde Lebach, wo sich in der Landesaufnahmestelle für Asylbewerber fast 1.200 Flüchtlinge befinden, in den letzten Wochen zu ausländerfeindlichen Auftritten gekommen ist. Auch erste Aufkleber sind bereits beobachtet worden. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD–Landtagsfraktion Hans Georg Wagner hat alle demokratischen Kräfte zu gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der zunehmenden Ausländerfeindlichkeit aufgerufen. Selbst Vertreter der CDU riefen anläßlich der Gründung der „Deutschen Volksinitiative“ dazu auf, „den Anfängen zu wehren.“ Rog