Mainzer Kessel am Dampfen

■ Grüne fordern Untersuchungsausschuß zu Massenfestnahmen bei Anti–Nato–Demo

Mainz (taz) - Die Massenfestnahmen von fast 70 Demonstranten am 16.9. anläßlich der Tagung der NATO–Organisation ATA in Mainz werden Folgen haben. Die Grünen, die nicht im Mainzer Landtag vertreten sind, haben den Fraktionsvorsitzenden der rheinland–pfälzischen SPD, Rudolf Scharping, aufgefordert, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beantragen. Der Mainzer SPD–Stadtrat Konrad Woede, dessen Sohn unter den Festgenommenen war, erstattete Strafanzeige gegen die Polizeiführung wegen Freiheitsberaubung. Familienangehörige der Festgenommenen haben sich zu einer Betroffeneninitiative zusammengeschlossen. Die Mainzer SPD hat eine Forumsveranstaltung angekündigt. Im Mainzer Stadtrat wurde gestern über einen Dringlichkeitsantrag der SPD zu dem Thema verhandelt. Wie die rheinland–pfälzischen Grünen auf einer gestrigen Pressekonferenz mit Betroffenen bekräftigten, könne die den Festgenommenen gegenüber geäußerten Vorwürfe des Landfriedensbruchs, des Widerstands gegen die Staatsgewalt, der Sachbeschädigung und Körperverletzung sowie des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nicht aufrechterhalten werden. Vielmehr zeichnete sich immer deutlicher ab, daß die Polizeiführung nach Hamburger Vorbild die Eskalation von vornherein beabsichtigte. So gab es keine Versuche der Polizei, die Demonstration aufzulösen, wurden Minderjährige festgenommen, Leute ohne konkrete Tatvorwürfe erkennungsdienstlich behandelt und stundenlang schikaniert. Die Einkesselungsaktion in Mainz, so der Grünen–Bundestagsabgeordnete Wili Tatge, gehe insofern noch über die Vorgänge in Hamburg hinaus, als hier „ausschließlich friedliche Demonstranten festgesetzt wurden“. Rolf Gramm