„Schnell Abschieben ist menschlich“

■ Aktuelle Stunde in Hannover zu Asyl / Herbe Kritik der Grünen an der „Superkoalition“ aller Parteien / SPD habe Grundrecht aufgegeben und überlasse „Drecksarbeit“ den DDR–Vopos / Einsatz des BGS sei kriminell

Aus Hannover Axel Kintzinger

Der niedersächsische Justizminister Walter Remmers berichtete gestern in einer aktuellen Stunde des hannoverschen Landtags zum Asylrecht, daß von der CDU/ FDP–Landesregierung keine Initiativen ausgingen, das Asylrecht „ernsthaft einzuschränken“. Allerdings könne er nicht „für alle Zukunft ausschließen“, bei veränderter Situation eine Gesetzesänderung anzuregen. In einer Regierungserklärung zum Asylrecht sagte Ministerpräsident Albrecht (CDU), „daß die Bürger unseres Landes nicht mehr zu übersehende Sorgen“ hätten: „Ängste vor Arbeitslosigkeit und vor dem engen Zusammenleben mit Menschen aus ganz anderen und fremden Kulturkreisen“. Albrecht forderte, Asylverfahren künftig schneller durchzuführen, vier „Asylkammern“ bei niedersächsischen Verwaltungsgerichten sollen dafür eingerichtet werden. Die SPD–Abgeordnete Heidrun Alm–Merk warf dem Ministerpräsidenten „Heuchelei“ vor: Wenn er es ernst nähme, so Alm– Merk, „hätte die Landesregierung die zuständigen Ausländebehörden schon in der letzten Legislaturperiode besser ausstatten können“. Eine schnelle Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge begründete Albrecht mit dem „menschlichen“ Interesse der Asylsuchen den: dann würden sie „nicht erst nach Jahren aus einer ihnen vertraut gewordenen Umgebung, vielleicht sogar nach einer Entfremdung ihrer ursprünglichen Heimat“ verjagt. Harsche Kritik an der „Super– Koalition von CDU/CSU, FDP und SPD“ äußerten die Grünen. Vor allem den Sozialdemokraten wurde vorgeworfen, die von ihnen geforderte Bewahrung des Asylrechts durch den DDR–Deal von Egon Bahr gebrochen zu haben. Der Grünen–Abgeordnete Hannes Kempmann: „Die Schmutzarbeit der Abweisung von Flüchtlingen und damit die de facto–Abschaffung des Asylrechts der DDR– VoPo zu überlassen“ habe eine Lage zur Folge, „die es Flüchtlingen gar nicht mehr ermöglicht, hierher zu kommen“. Dem BGS in Helmstedt warf Kempmann vor, „in rechtswidriger, ja krimineller Art und Weise mit Deckung des Bundesinnenministers Menschen die Wahrnehmung des Grundrechts auf Asyl im Schnellverfahren vorzuenthalten, indem er sie in ihre Herkunftsländer zurückschickt.“ Oppositionsführer Gerhard Schröder (SPD) drängte darauf, den Asylrechtsparagraphen „unangetastet“ zu lassen. Außerdem kreierte er einen neuen Begriff: den „Armutsasylanten“. Das klingt zwar besser, dürfte den so bezeichneten bei ihrem Asylantrag aber auch nicht mehr nützen.