Hohle Worte

■ Zur gestrigen Bundestagsdebatte über Chile

Wenn der Bundestag über Pinochets Schicksal zu entscheiden hätte - es wäre bereits besiegelt. In langen Reden fordern die Regierungsparteien einen „geordneten baldigen Übergang zur Demokratie“ und die SPD nennt Pinochet - jetzt - einen „Unterdrücker und Mörder“ und verlangt seinen Rücktritt. Worte, die nichts kosten, nichts verändern und niemandem helfen. Die Grünen fordern konkrete Hilfe für die Opfer der Diktatur. Die Mißachtung ihrer Forderungen zeigt, wie hohl die Worte der etablierten Parteien sind. Die Grünen verlangen uneingeschränktes Asylrecht für alle flüchtenden Chilenen, d.h. auch die Abschaffung der Sicherheitsüberprüfung bei Asylverfahren, die die sozialliberale Koalition für die Chilenen eingeführt hatte. Wir erinnern uns. Vor einem Jahr wurde in einem Gefängnis von Santiago Victo Zuniga erschossen, den Bundesinnenminister Zimmermann zu einem Sicherheitsrisiko erklärt hatte, um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Hamburg von vornherein auszuschließen. Zuniga war beschuldigt worden, den Chef des militärischen Geheimdienstes erschossen zu haben. Auch die Urheber des jüngsten Attentats auf Pinochet würden wohl bei Zimmermann durchfallen. Die wirklichen Prüfer bei seinem Sic Diktators ist der Attentäter natürlich ein Sicherheitsrisiko. Thomas Schmid