NRW–Grüne für Zusammenarbeit mit SPD
■ Initiativantrag soll Wählern „notwendige Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der SPD signalisieren / Flügelübergreifender Vorstoß ist Realos in Bonn zu vage / Gegenantrag wird erwartet
Von Jakob Sonnenschein
Düsseldorf (taz) - Mit einem Brief an die Wähler, der auf der heute beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen als Initiativantrag eingebracht wird, greifen nun auch die nordrheinwestfälischen Grünen in die bündnispolitische Debatte ein. Ziel der vom gesamten Landesvorstand und einem Großteil der Bundestagskandidat/inn/en unterstützten Initiative ist es, Prinzipien und Ursprünge der Grünen zu vermitteln und gleichzeitig die Bereitschaft zu bekunden, zusammen mit der SPD die jetzige Koalition abzulösen. Über die Form der möglichen Zusammenarbeit schweigen sich die nordrhein–westfälischen Grünen allerdings aus. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Ein Machtwechsel in Bonn ist in der jetzigen Situation nur bei einer Zusammenarbeit zwischen Grünen und SPD möglich. Die SPD stand für eine Politik der Raketenstationie rung und der Nato–Abhängigkeit, des Ausbaus der Atomenergie... und erwies sich als effektivste innergesellschaftliche Ordnungsmacht... Trotzdem meinen wir: Wenn die SPD heute ernsthaft aus dieser Politik einen Ausstieg sucht, wird es an unserer Bereitschaft zur Zusammenarbeit nicht fehlen - weil sie notwendig ist.“ Die SPD könne und dürfe die absolute Mehrheit nicht erreichen, schreiben die Grünen. Die mögliche Zusammenarbeit mit der SPD „wird dabei abhängig sein von der Zahl unserer Wählerinnen und Wähler, von der nachprüfbaren Bereitschaft der SPD, mit uns zusammenzuarbeiten... und von Ergebnissen, die wir vor unseren Wählern verantworten können.“ Innerparteilich friedensstiftend wirken diese, von allen Flügeln im Landesvorstand unterstützten Passagen, aber offenbar nicht. Schon am Donnerstag war aus Bonn zu hören, daß den dortigen realpolitisch gesonnenen Politikern diese Formulierungen zu unpräzise seien. Ein Gegenantrag wird erwartet. Der auf Platz zwei der Landesliste in NRW kandidierende Otto Schily war der NRW– Initiative bis gestern noch nicht beigetreten. Nicht zuletzt die durch eigene Fehler schief gelaufene Landtagswahl, hatte die Beteiligten bewogen, einen flügelübergreifenden Vorstoß zu machen.
