Verbot für Münchner Großdemo gegen die WAA
■ Münchner Kreisverwaltungsreferat argumentiert mit verkehrstechnischen Problemen / Veranstalter gehen vor Gericht / Demonstration umstritten / Sozialdemokraten und BUND Naturschutz distanzieren sich / Grüner Bundesvorstand sagt seine Unterstützung zu
Aus München Luitgard Koch
„Wir wußten, daß es Schwierigkeiten mit dem Kreisverwaltungsreferat geben wird, deshalb haben wir die Demonstration rechtzeitig angemeldet und bereits am 3. September den Antrag einge reicht“, so der Münchner Grüne Erwin Winter. Gestern teilte das Münchner Kreisverwaltungsreferat den Veranstaltern der für den 4. Oktober in München geplanten Großdemonstration „gegen Atomanlagen und den Polizeistaat“ telefonisch mit, daß die Demonstration aus verkehrstechnischen Gründen verboten wird. Da an diesem Wochenende etwa eine Million Besucher des Münchner Oktoberfests, 50.000 Fußballfans zum Spiel des FC Bayern–München, 20.000 Besu cher zum Beginn der Münchner Modewoche erwartet werden und außerdem noch verkaufsoffener Samstag sei, befürchte man durch die zusätzlichen 10.000 Demonstranten ein Zusammenbrechen des privaten Autoverkehrs in der Münchner Innenstadt. „Mir ist kein Fall bekannt, daß eine Demonstration aus verkehrstechnischen Gründen verboten wurde“, erklärte die Münchner Rechtsanwältin Annemarie Gaugel, die dieses Verbot als Novum bezeichnete. Fortsetzung auf Seite 2 Falls die Veranstalter heute nicht die schriftliche Begründung des Verbots erhalten, werden sie mit einer eidesstattlichen Versicherung am kommenden Montag vor das Münchner Verwaltungsgericht gehen. Ärger gab es jedoch schon im Vorfeld der Demo. SPD und Bund Naturschutz distanzierten sich nicht nur,sondern riefen ihre Mitglieder dazu auf,nicht teilzunehmen. Auch die christlichen Gruppen, so Kirche von unten und Pax Christi, verließen den Unterstützerkreis, da der Aufruf nicht eindeutig genug gewaltfrei sei. Besonders den „Ausstieg“ der Oberpfälzer BIs bedauern die Veranstalter. Als „Sonderkapitel“ bezeichneten die Veranstalter das Verhalten der Grünen. Während die grüne Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus die Demo unterstützen, distanzierte sich der grüne Landesvorstand. Inzwischen gehört auch der Bundesvorstand der Grünen zum Unterstützerkreis. „Als Schlag ins Gesicht“ empfinden es die Veranstalter, daß die grüne Landesvorstandssprecherin Ulrike Windsperger für den gleichen Tag zu einem „Aktionstag der BIs“ aufgerufen hat. Unterstützt wird die Demonstration, auf der kein Redner einer Partei auftreten wird, inzwischen auch von österreichischen WAA– Gegnern.
