: SPD–Innenausschuß stülpt Deckel auf Mainzer Kessel
Heidelberg (taz) - „Die Darstellungen aus der Sicht der Betroffenen sind offenbar alle richtig.“ Dieses Fazit zieht der rheinland– pfälzische SPD–Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping nach der Sitzung des Innenausschusses des Mainzer Landtags am Donnerstagnachmittag über die Einkesselung von Demonstranten anläßlich der Tagung der NATO– Organisation ATA in Mainz. Bestätigt habe sich u.a. die „unangemessene Dauer der Gewahrsamnahme“, daß Demonstranten, auch Kinder, bis zu fünf Stunden in Bussen festgehalten wurden und daß ihnen keine ausreichende Möglichkeit zur Benachrichtigung von Verwandten und Anwälten gegeben wurde. Anhand der schriftlichen Ausarbeitung des Protokolls werde sich Anfang nächster Woche „die Frage der rechtlichen Bewertung genauer beantworten lassen“, erklärte Scharping gegenüber der taz. Gegebenenfalls werde die SPD eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses beantragen. Der Mainzer Stadtrat hat bereits am Mittwochnachmittag einstimmig die Stadtverwaltung aufgefordert, umgehend über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Demonstration am 16. September zu berichten. Betroffene wollen eine Dokumentation zu erstellen und während des CDU– Bundesparteitags in Mainz vom 6. bis 8. Oktober mit Aktionen auf die skandalösen Vorgänge aufmerksam zu machen. Rolf Gramm
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