Auch Fluchthilfe tut not

■ Auf ihrem Kongreß „Öffnung der Grenzen - Für ein Recht auf Zuflucht“ legten Grüne und Flüchtlingsgruppen Thesen einer „alternativen Flüchtlingspolitik“ vor / Arbeitsgruppen diskutieren Aktionsvorschläge

Aus Berlin Vera Gaserow

Drei Grundsätze sind es, die die Veranstalter des Kongresses für unabdingbar in der Flüchtlingspolitik halten: - das Akzeptieren der politischen Mitverantwortung der Bundesrepublik für die Situation, die in der Dritten Welt Millionen von Menschen zur Flucht treibt, - die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl in seinem ursprünglichen Sinn, was den freien Zugang zu den Grenzen ebenso beeinhaltet wie das Recht auf freie Wohnungswahl und eine Arbeitserlaubnis - und ein Bleiberecht für all die Flüchtlinge, die vor Bürgerkrieg, Völkermord, sozialer Not oder auch geschlechtsspezifischer Verfolgung fliehen und deren Fluchtmotive von den deutschen Gerichten nicht als politisch anerkannt werden und die z.Zt. als sogenannte „De–facto–Flüchtlinge“ nur geduldet werden. Über diese Grundsätze hinaus wollen die Grünen verstärkt aktive Flüchtlingshilfe leisten, wozu die Unterstützung und Beratung von Flüchtlingen genauso gehört wie der Schutz vor Abschiebun gen. Zusammen mit den Kirchen und anderen Organisationen wollen die Grünen angesichts der Abschottung der Bundesrepublik vor Asylsuchenden auch über aktive Fluchthilfe diskutieren. Am Wochenende wollen die Veranstalter des Asylkongresses ihre Thesen der grünen Bundesversammlung in Nürnberg vorlegen, wo sie nicht unbedingt auf Zustimmung stoßen werden. Denn, so mußten die anwesenden Grünen vor den Kongreßteilnehmern eingestehen, „die Angst vor den vermeintlichen Asylantenfluten geht bis in die Grünen hinein. Wir müssen jetzt erst einmal bei unseren Mitgliedern das Thema Asyl zum Thema grüner Politik machen“. Daß die Grünen in weiten Teilen hinter den etlichen aktiven Gruppen und Einzelpersonen hinterherhinken, zeigte auch die Diskussion in einer der Arbeitsgruppen, wo über konkrete Schritte diskutiert wurde, die wieder „Mut“ machen sollen. „Mutmachendes“ gab es zwar aus Bremen zu berichten, wo die Ernennung der Stadt zur „Freien Flüchtlingsstadt“ durch ein breites Bündnis u.a. von Kirchen, Grünen und DKP auf viel positive Resonanz gestoßen ist. Mutmachend war sicher auch die Erfahrung vieler Asylgruppen, daß trotz ausländerfeindlichen Klimas viele „Normalbürger“ zu spontaner Hilfe bereit sind. Dennoch herrschte bei den „Praktikern“ der Flüchtlingsarbeit vor allem auch „Trauer, Wut, Scham und Empörung“, wie es eine Kongreßteilnehmerin nannte. Als drängendstes Problem wurde so z.B. die drohende Abschiebung von Flüchtlingen in den Libanon angesehen, nachdem der Berliner Innensenator Kewenig mit der Aufhebung des Abschiebestopps vorgeprescht war. Die von den Kongreßteilnehmer/innen konkret geplanten Maßnahmen reichten bis zum Verstecken von Flüchtlingen und der Behinderung der Abtransporte.