Flüchtlinge abschieben - so schnell wie möglich
■ SPD, CDU, CSU und FDP erzielten bei Konferenz über Asylrecht weitgehendes Übereinkommen Anerkennungsverfahren soll erheblich beschleunigt werden / Wertgutscheine für alle Asylsuchenden?
Aus Bonn Oliver Tolmein
Am Donnerstag abend, 22 Uhr, war in Sachen „Flüchtlingspolitik“ die Welt für die etablierten Parteien in Ordnung: Die Konferenz von CDU, CSU, SPD und FDP beim Bundeskanzler wurde von allen Seiten als Erfolg gewertet. „Es zeigt sich wieder einmal“, wertete der Pressesprecher der CDU–Fraktion im Bundestag, Englisch, gegenüber der taz, „daß die großen demokratischen Parteien in wichtigen Frage im gemeinsamen Gespräch gute Ergebnisse erzielen können“. Beschlüsse, wie der sogenannte Asylantenstrom einzudämmen wäre, hatte man zwar nicht gefaßt, „aber wir haben“, so verkündete stolz CDU–Fraktionsvorsitzender Alfred Dregger, „für Neuregelungen Grundlagen geschaffen“. Und die bergen einiges an Verschlechterungen in sich. Kanzleramtsminister Schäuble enthüllte auf der Bundespressekonferenz am Freitag, daß vor allen Dingen eine „erhebliche Beschleunigung des Asylverfahrens“ geplant sei. In der Regel sechs Monate, allerhöchstens aber ein Jahr sollen Flüchtlinge in der BRD warten, bis ihr Asylantrag entschieden wird - je schneller der Asylantrag abgelehnt, der Rechtsweg ausgeschöpft, desto einfacher ist auch die Abschiebung durchzusetzen, so das Kalkül dieses Unterfangens. Der Plan, Asylsuchende gleich an der Grenze abzuweisen, ist dem Vernehmen nach ebenfalls nicht vom Tisch - und er hat auch, vorausgesetzt alles geht „streng rechtsstaatlich“ zu, seine Anhänger in der SPD. Ein übriges soll künftig das Auswärtige Amt erledigen: Es soll regelmäßig, Schäuble sprach von jedem Vierteljahr, Berichte über die innenpolitische Lage in den „relevanten Ländern“ abgeben und dadurch die Entscheidung, in welche Länder abgeschoben werden kann, bundesweit vereinheitlichen. Wie die Beschleunigung des Verfahrens konkret umgesetzt werden kann und wie erheblich das Personal beim Bundesamt in Zirndorf und bei den Verwaltungsgerichten der Länder verstärkt werden soll, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten herausstellen. Fortsetzung Seite 2 Eine Bund–Länder–Arbeitsgruppe wird sich außerdem noch damit beschäftigen, welche Möglichkeiten es zur weiteren Verschärfung des Ausländer– und des Asylverfahrensrechts gibt. Überlegt wird nach Aussagen von Schäuble auch, ob das Asylsozialhilferecht vom allgemeinen Sozialrecht abgekoppelt werden kann, um Bargeld– durch sogenannte Sachleistungen zu ersetzen. Konkret: wie vor allem in West–Berlin bereits praktiziert, Wertgutscheine für Asylsuchende bundesweit einführen zu können. Ganz im Trend liegend, hob der Berliner Innensenat am Donnerstag den Abschiebestopp für Libanesen teilweise auf - etwa 370 abgelehnte Asylbewerber sollen demnächst abgeschoben werden. SPD–Fraktionschef Hans Jochen Vogel beschäftigte sich in seinem Statement nach der Konferenz weniger mit den konkreten Überlegungen, sondern betonte seine Zufriedenheit darüber, daß sich auch die CDU und CSU anläßlich des Gesprächs beim Bundeskanzler auf eine sachliche Ebene begeben hätten, die im Gegensatz zu der „emotionalisierenden Ausländerkampagne“ stünde, und konstatierte „das Ende einer schlimmen Kampagne“. Damit bezog er sich auf die Erklärung der CDU/CSU, daß vorerst alle Fragen im Asylrecht, die unterhalb der Grundgesetzänderung zu regeln seien, diskutiert werden sollen. Die Forderung, das Grundgesetz zu ändern, bleibt allerdings nach Aussage von Alfred Dregger udn den CDU–Innenpolitikern Broll und Olderog weiterhin bestehen.
