Stärkere Kontrollen

■ Das Bio–Waffenverbotsabkommen soll durch verstärkte Kontrollen ergänzt werden / Die USA hatten sich gegen einen Ausbau des Abkommens gewehrt

Von Michael Fischer

Berlin (taz) - Die Notwendigkeit stärkerer Kontrollen von Forschungsprojekten im Bereich der Bio–Waffen standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Schlußerklärung, auf die sich die Teilnehmer der zweiten Überprüfungskonferenz des 1972 geschlossenen Bio–Waffenverbotsabkommens am Wochenende - trotz des Widerstands der US–Delegation - einigen konnten. 63 der mehr als 100 Vertragsstaaten waren auf der Konferenz vertreten. Das Abkommen - der erste und bisher auch einzige „echte“ Abrüstungsvertrag - verbietet die Entwicklung, Herstellung und Lagerung biologischer und toxischer Waffen. Forschung ist jedoch erlaubt. Jetzt wurde beschlossen, künftig stärker Informationen über die geographische Lage, den Umfang und die Art der Forschungslabors auszutauschen. Außerdem sollen die Vertragsstaaten über jeden Ausbruch von Epidemien außergewöhnlicher oder noch unbe kannter Art informieren. Die Konferenz beschloß zudem die Einberufung eines ad hoc–Expertentreffens Anfang April 1987, bei dem Einzelheiten der jetzt getroffen Vereinbarungen ausgearbeitet werden sollen. Anders als nach der ersten Überprüfungskonferenz 1980, als die Bedeutung der Gentechnologie für die Entwicklung von Bio– Waffen noch nicht erkannt war, war die Stimmung diesmal von Befürchtungen und Streitigkeiten geprägt. Die Bio–Waffen eröffnen unabsehbare Möglichkeiten, gerade für Länder, die nicht im Besitz von Atomwaffen sind, oder für radikale politische Gruppen. Eine Destabilisierung des bestehenden internationalen Sicherheitsgleichgewichts wird befürchtet, da Anschläge mit Bio– Waffen, den „Atombomben der Armen“, wie sie auch genannt werden, verübt werden können, ohne daß deutlich wird, ob es sich um einen Angriff handelt oder um eine natürliche Epidemie, und wer der Agressor ist. Auf Initiative der Sowjetunion wollten die Delegierten deshalb den Vertrag, der bislang keine internationalen Kontrollen vorsieht, im Bereich der Überwachung von Forschung und Entwicklung durch zusätzliche bindende Regelungen stärken. Dies scheiterte am Widerstand der USA. Obwohl die US–Regierung noch zu Beginn der Konferenz stärkere Verifizierungsmaßnahmen mit der Begründung gefordert hatte, die Sowjetunion lege insgeheim Bio–Waffenbestände an, lehnte sie den von den meisten Delegationen unterstützten diesbezüglichen sowjetischen Vorschlag ab. Beobachter sehen darin den Versuch der US–Regierung, eine Verschärfung des Abkommens zu verhindern, um ihr eigenes Bio– Waffenforschungsprogramm nicht zu behindern. In den letzten fünf Jahren haben sich die Ausgaben für die angeblich defensive Bio–Waffenforschung in den USA verzehnfacht.