Dürre Ernte für Niedersachsens CDU
■ Bei den Kommunalwahlen verliert die CDU fast vier Prozent / SPD und Grüne gewinnen entsprechend / FDP wird bedeutungslos / Albrecht ist dennoch zufrieden / SPD–Schröder: Ergebnis reicht mir nicht / Lippelt: Grüne jetzt dritte Kraft in Niedersachsen
Aus Hannover Axel Kintzinger
Das Erntedankfest fiel für die niedersächsische CDU und ihren Koalitionspartner in der Landesregierung, die FDP, mager aus. Die Christdemokraten verloren bei den Kommunalwahlen am Sonntag landesweit 4,2 Prozent, die Liberalen 1,5. Dagegen konnte die SPD 3,6 Prozent zulegen. Die Grünen, fast überall angetreten, konnten ihren Stimmenanteil von 3,6 auf 5,4 Prozent steigern. Dennoch sprach Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) von einem für seine Partei ausgezeichneten Ergebnis. Das CDU–Kommunalwahlergebnis sei besser als das der Landtagswahl vom 15. Juni (44,3 Prozent). Das allerdings war bei allen Parteien der Fall. Der Sprecher der Grünen, Helmut Lippelt, sagte, seine Partei habe sich stabilisiert und die FDP deutlich als dritte politische Kraft in Niedersachsen abgelöst. Es gebe eine Reihe von „roten“ Rathäusern, in denen seine Partei ausschlaggebend für eine Regie rungsbildung sei. Etwas unzufrieden reagierte der Vorsitzende der niedersächsischen SPD–Landtagsfraktion, Gerhard Schröder. In einem Gespräch mit dem Norddeutschen Rundfunk sagte er, der Zuwachs gegenüber 1981 von 3,5 Prozent für die SPD „reicht mir nicht“. Da in einigen Städten und Landkreisen statt der Grünen alternative Wahllisten angetreten sind und auch verstärkt in die Kommunalparlamente gelangten, dürfte die Steigerung noch ein wenig höher liegen. So verbesserte sich in der Landeshauptstadt Hannover die Grün–Alternative Bürgerliste (GABL) um fast zwei Prozent und zieht nun mit fünf (statt vier) Abgeordneten in den Stadtrat ein. Die SPD erreichte ihr anvisiertes Ziel einer absoluten Mehrheit in Hannover nicht und ist nun auf die Stimmen der GABL angewiesen, wenn sie nicht, wie in der letzten Legislaturperiode, eine faktische große Koalition weiterführen will. Die Hoffnung der Sozialdemokraten, die Regierung aller kreisfreien Städte zu überneh men, erfüllte sich nicht: Die drittgrößte Stadt des Landes, Osnabrück, wird weiter von einer CDU/FDP–Mehrheit regiert. In Wolfsburg wird gespannt darauf gewartet, wie eine unabhängige Wählergruppe, die mit drei Mandaten in den Stadtrat eingezogen ist, sich entscheidet. Fortsetzung und Ergebnisse S. 2 Kommentar Seite 4, Wahlreportage Seite 5 SPD und Grüne haben dort einen Sitz weniger als die bürgerliche Koalition. Gekippt wurden die Mehrheiten in der Industrieregion Braunschweig/Salzgitter. Während die SPD in Braunschweig zusammen mit den Grünen einen hauchdünnen Vorsprung erzielte und mit den Alternativen zusammen regieren will, erreichten die Sozialdemokraten in der Stahlstadt Salzgitter die absolute Mehrheit. Einen Riesensatz von knapp elf Prozent machte die SPD in Delmenhorst, wo sie nun, unterstützt von den Grünen, den Oberbürgermeister stellen kann. Umgekehrt wurden die Verhältnisse auch in Oldenburg, wo SPD und Grüne nicht einmal auf die zwei Mandate der DKP (Oldenburger Besonderheit) angewiesen sind, um die Stadt zu regieren. Auch das Wilhelmshavener Rathaus wird rot–grün. In den ländlichen Regionen wurden die Kreistage gewählt, die den Landrat bestimmen. Auch hier hat es einige Veränderungen gegeben. Die CDU hat hier jedoch nach wie vor ihre Hochburgen, wo sich an den 70 Prozent–Anteilen der Christdemokraten nach Ansicht landespolitischer Beobachter „auch in hundert Jahren nichts ändern wird.“ Das strukturschwache Ostfriesland hingegen bleibt die Domäne der SPD. So schrammten die Sozialdemokraten in Emden knapp an einer Zweidrittel–Mehrheit vorbei. Die FDP ist in der niedersächsischen Kommunalpolitik zur Bedeutungslosigkeit degradiert worden und liegt landesweit unter fünf Prozent. Nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem platten Land konnten die Grünen zulegen. Auffallend schwach sind sie jedoch an den Standorten von Atomanlagen vertreten. So erzielten sie in Lüchow–Dannenberg lediglich 6,6 Prozent. Die konservative, aber ebenfalls atomfeindliche „Unabhängige Wählergemeinschaft“ bekam immerhin 12,6 Prozent. Der Schrottreaktor in Stade scheint die Anwohner nicht weiter zu stören - nur drei der 55 Kreistagssitze gingen an die Ökopaxe. Hier dominiert die CDU. Noch düsterer sieht es für die Grünen rund um die Baustelle des AKW Lingen II aus: Nur 3,8 Pro zent der Wähler stimmten für sie. Und nur zwei Abgeordnete der Grünen werden im Kreistag der Wesermarsch gegen das AKW Esenshamm und die Munitionstransporte agieren können.
