Hessen bietet Chilenen Asyl an
■ Die vierzehn politischen Gefangenen sind in Chile vom Tod bedroht / Bundesregierung soll vermitteln Bis jetzt hat Bonn sich noch nicht dazu geäußert / Grüner Weist: „In Hessen gehen die Uhren eben anders“
Von Klaus–Peter Klingelschmitt
Frankfurt (taz) - Das hessische Innenministerium hat sich in einem Brief an Bundesinnenminister Zimmermann (CSU) grundsätzlich bereit erklärt, vierzehn politische Gefangene, gegen die von der dortigen Militärstaatsanwaltschaft die Todesstrafe beantragt wurde, in Hessen aufzunehmen. Dies geht aus einem Brief hervor, den der Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Andreas von Schoeler (SPD), zu Wochenanfang sowohl an das Bundesinnenministerium als auch „nachrichtlich“ an das Auswärtige Amt verschickt hat und der der taz vorliegt. Die vierzehn Chilenen wurden dem hessischen Innenministerium von der „Vereinigung der Familienangehörigen der politischen Gefangenen“ - „Agrupacion de familares de presos politicos“(AFPP) - namentlich benannt. Bei der Vermittlung soll auch die chilenische Menschenrechtsorganisation „CODEPU“ eine wesentliche Rolle gespielt haben. Die Gefangenen, so v. Schoeler in seinem Schreiben, seien alle bereit, die Ausweisung aus Chile zu akzeptieren und - zusammen mit ihren Angehörigen - in der Bundesrepublik Asyl zu beantragen. Daß sich das Land Hessen „aus humanitären Gründen“ jetzt entschlossen hat, den vom Tode be drohten Chilenen das Asyl anzubieten, sei Produkt der „hessischen Linie“ in der Ausländer– und Asylpolitik, meinte der Pressesprecher der Landtagsgruppe der hessischen Grünen, Reinhold Weist, auf Anfrage. Ursprünglich, so Weist, habe die Berliner AL den Senat aufgefordert, entsprechend tätig zu werden, doch dort sei das humanitäre Hilfsprojekt auf Ablehnung gestoßen. „In Hessen gehen die Uhren eben anders“, kommentierte Weist zusammenfassend sowohl die Berliner Entscheidung als auch die „hessischen Verhältnisse“. Noch steht allerdings nicht fest, ob die Bundesregierung dem Wunsch der hessischen Landesregierung entspricht, den gefangenen Chilen den Weg in die Freiheit zu ebnen. Staatssekretär v. Schoeler jedenfalls hat das Bonner Innenministerium und das Auswärtige Amt explizit aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen, die es den vierzehn Chilenen ermöglichen, das Land zusammen mit ihren Angehörigen verlassen zu können, einzuleiten. In Bonn war gestern zum Thema keine Stellungnahme zu erhalten. „Auf das schärfste begrüßt“ wurde der Vorstoß der Hessen dagegen von der Frankfurter amnesty international– Gruppe, die zur Zeit eine Veranstaltung mit der Mutter eines in Chile von den sogenannten „Sicherheitskräften“ ermordeten Jugendlichen vorbereitet.
