Kohl - der Häuslebauer für Deutschland
■ Kohl beendete Bundesparteitag der CDU mit Bundesbauprojekt / Zukunftsmanifest beschlossen / Parteitag zum „Schutz des Lebens“ für 1987 angekündigt / Gemäßigter Gleichstellungsbeschluß gefaßt / Großer Beifall für Geißler–Rede / Resolution verurteilt Pinochet
Aus Mainz Oliver Tolmein
Der CDU–Vorsitzende und Kanzler Kohl hat zum Abschluß des 34. Bundesparteitags der Christenunion seine Partei zu einem „kämpferischen Beitrag“ für die Bundestagswahl aufgerufen. Die Christdemokraten wollen „dies Haus Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Vorstellung weiterbauen“, so Kohl. Zuvor war von den Delegierten das „Zukunftsmanifest“ verabschiedet worden. Vorbereitet wurde die Abstimmung am Vormittag in drei Foren, in denen unter anderem Lothar Späth, Blüm, Gerhard Stoltenberg und Rita Süßmuth mit Delegierten und Wissenschaftlern Schwerpunkte des Manifests diskutierten: Die Rolle von Wissenschaft und Technik, Perspektiven für die „neue Arbeit“ und „Soziale Sicherheit und Geborgenheit“. Das Zukunftsmanifest, das die Leitlinien für die CDU–Politik des nächsten Jahrzehnts festlegen soll, liefert trotz sehr allgemeiner Formulierungen innerparteilich einiges an ideologischer Brisanz: Das Papier plädiert für die weitgehende Privatsierung öffentlicher Dienstleistungen, eine Reprivatisierung sozialer Risiken und die Schaffung kleiner, dezentraler Einheiten. Die Berichte aus den Foren wurden von Bundesfinanz minister Stoltenberg, Arbeitsminister Blüm und Familien– und Frauenministerin Süßmuth dem Plenum vorgetragen: Das war auch die einzige Gelegenheit für die Kabinettsmitglieder, sich den Delegierten groß zu präsentieren. Begonnen hatte der Mittwoch mit einer scharfen und lebhaft vorgetragenen Rede Heiner Geißlers, in der vor allem der SPD Kanzlerkandidat Johannes Rau angegriffen wurde: „Was ist Rau nun? Herausforderer oder Schmusedecke? Kanzlerkandidat oder Knuffeltier der Nation?“ fragte er mit Blick auf die angebliche Wankelmütigkeit des Kandidaten, der je nach Publikum seine Position verändere. „Dieser Mann als Bundeskanzler, da kann man doch gleich Ernst Breit zum Wohnungsbauminister machen“, tönte er, grinste und hatte tosenden Applaus auf seiner Seite. Im Gegensatz zur SPD, die Angst säe, gestalte die CDU die Zukunft und bemühe sich den Leuten die Angst zu nehmen. Als Schwerpunkte des Zukunftsmanifests bezeichnete er „aktive Subsidiarität und flexible und familienfreundliche Gestaltung des Arbeitslebens“. Außer dem Zukunftsmanifest wurde auf dem Parteitag vor allem ein Antrag der Jungen Union angenommen, der sich gegen die Militärdiktatur in Chile aussprach und die Zulassung freier Wahlen verlangt. Bemerkenswert ist die Annahme eines Antrags der Frauenvereinigung, der die Gleichstellung der Frauen gemäß den Essener Leitsätzen der CDU auch in der Partei durchsetzen soll. Arbeitsgruppen auf Bundes–,Länder–, Bezirks– und Kreisebene sollen Vorschläge „zur Durchsetzung der innerparteilichen Gleichstellung erarbeiten“. Außerdem soll jährlich einmal ein Bericht über die Beteiligung von CDU–Frauen an „Gremien, Funktionsebenen und Ämtern der Gesamtpartei sowie an den Mandaten“ informieren. Über eine genaue Beteiligungsquote sagt der Antrag nur aus: „Der Anteil der Frauen an Mandaten, Ämtern und Funktionen wird so gesteigert, daß er dem Mitgliederanteil in etwa entspricht“. Kommentar auf Seite 4
