Vetter: „Daß ich da so unbeleckt war“
■ NH–Käufer Schiesser bot nach dem FDP–Abgeordneten Grünbeck auch SPD–Vogel Einsicht in Kaufvertrag an / Im NH–Untersuchungsausschuß Ex–Aufsichtsratsvorsitzender Vetter vernommen: „Von nichts gewußt“
Aus Bonn Tina Stadlmayer
„Ich bin Jurist, und deshalb weiß ich, daß man in der Kürze der Zeit nicht die juristischen Finessen eines solchen Vertrages entdecken kann“, erklärte der SPD–Fraktionsvorsitzende Hans–Jochen Vogel. Nach seinem Besuch bei Bundesbauminister Schneider hatte der neue Besitzer der Neuen Heimat, Horst Schiesser, auch den SPD–Vorsitzenden aufgesucht. Vogel berichtete, er habe jedoch das Angebot, „einen kurzen Blick“ auf die Verkaufsverträge werfen zu dürfen, dankend abgelehnt. Weniger Bedenken hatte in dieser Beziehung Josef Grünbeck, FDP–Obmann im Neue Heimat– Untersuchungsausschuß. Nach ebenfalls nur einem „kurzen Blick“ auf die beiden, insgesamt 36 Seiten starken Verträge verkündete er der Öffentlichkeit Einzelheiten: Schiesser verpflichte sich, den Sozialplan für die NH– Mitarbeiter einzuhalten, und garantiere den Bestand der Sozialbindung für die Wohnungen. Offen bleibt nach den Ausführungen Grünbecks nach wie vor, ob es sich hierbei um rechtlich bindende Klauseln oder lediglich um Absichtserklärungen handelt. Grünbeck berichtete außerdem, die Gewerkschafts–Holding BGAG habe Schiesser eine Liquiditätshilfe von 1,2 Milliarden Mark zugesichert. Neben radikalen Personalkürzungen sehe Schiessers Sanierungskonzept den Verkauf leerstehender Wohnungen vor. Damit müsse man diese Wohnungen aber aus der Sozialbindung herauslösen. Unterdessen hat der Neue Heimat–Untersuchungsausschuß seine Arbeit mit der Vernehmung des früheren DGB–Vorsitzenden und Aufsichtsratsvorsitzenden der Neuen Heimat, Heinz–Oskar Vetter, fortgesetzt. Es ging in erster Linie um die Frage, ob der Aufsichtsrat von persönlichen Be reicherungen und Verflechtungen zu Lasten der gemeinnützigen Neuen Heimat gewußt habe. Dazu Vetter: „Ich wundere mich nachträglich selbst, daß ich da so unbeleckt war. Wenn mir Verstöße gegen das Gemeinnützigkeitsrecht zu Ohren gekommen wären, hätte ich es im Aufsichtsrat zur Sprache gebracht. Ich habe mich darauf verlassen, daß die Prüfungsverbände Unrechtmäßiges beanstanden.“ Er habe auch nichts davon gewußt, so Vetter, daß die Prüfungsverbände der Neuen Heimat Gemeinnützig und der Neuen Heimat Städtebau voneinander abhängig waren und deshalb ihrem Prüfungsauftrag nicht immer nachgekommen sind. Auf die Frage, ob denn der Aufsichtsrat den langsamen Niedergang der Neuen Heimat einfach so hingenommen habe, erklärte Vetter: „Das Schicksal der Neuen Heimat war vom Schicksal anderer großer Bauunternehmen begleitet, die aufgrund der Strukturkrise in der Bauwirtschaft genauso in die Schieflage gerieten. Wir haben den Niedergang mit all unserer Fähigkeit, zu der wir fähig waren, aufzuhalten versucht.“ Im Untersuchungsausschuß kam noch ein weiteres peinliches Thema zur Sprache: der Bau des Privathauses des damaligen DGB– Vorsitzenden Vetter durch eine Tochtergesellschaft der gewerkschaftseigenen Bank für Gemeinwirtschaft. Vetter bestätigte, daß diese Gesellschaft das Haus auf seinem Grund gebaut habe, um es dann anschließend an ihn zu vermieten.
