FDP schwenkt auf CSU–Kurs ein
■ Baum lobt neues Fahndungskonzept Zimmermanns / Hirsch schweigt / Innenausschuß hat getagt / CSU hält auch Vermummungsverbot für geeignete Waffe gegen „den Terrorismus“ / Debatte über Kronzeugenregelung
Aus Bonn Oliver Tolmein
Die FDP ist seit dem Anschlag auf den Ministerialdirektor von Braunmühl dabei, von ihrem alten innenpolitischen Kurs abzukommen. Nachdem zuerst der Parteivorsitzende Bangemann die Bundesregierung aufgefordert hatte, schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung des „Terrorismus“ zu ergreifen, hat jetzt der innenpoliti sche Sprecher der FDP–Fraktion, Gerhard Baum, in einem Interview mit dem „Norddeutschen Rundfunk“ das neue Fahndungskonzept, das Innenminister Zimmermann auf der Innenausschußsitzung am späten Mittwoch nachmittag vorgestellt hatte, positiv beurteilt: „Mehr Personal, mehr Sachausstattung, Personenschutz und bundesweite Fahndung“ finde „selbstverständlich“ auch die Unterstützung seiner Partei. Auffällig ist, daß der von der CDU/CSU immer wieder wegen seiner zu liberalen Haltung attackierte FDP–Innenpolitiker Burkhard Hirsch sich in Schweigen hüllt und auch zu dem allmählichen Kurswechsel seiner Partei keine Stellung bezieht. Innenminister Zimmermann machte auf der Innenausschußsitzung vor allem deutlich, daß sein „Kampf gegen den Terrorismus“ auch Vermummungsverbote, Verschärfungen des Demonstrationsrechts und eine erhebliche Lockerung der Datenschutzgesetze benötige. „Er benutzt den Tod von Gerold von Braunmühl um seine CSU–Innenpolitik durchzusetzen“, kritisierte der AL–Abgeordnete Christian Ströbele nach der Sitzung. Unklar blieb nach dem Vortrag von Staatssekretär Neusel vor dem Innenausschuß, wie genau nun das vielgerühmte und von allen Parteien außer den Grünen unterstützte „neue Fahndungskonzept“ der Polizei aussehen soll. Ein Element dabei scheint zu sein, durch eine exakte und umfassende Auswertung von Bekennerbriefen und anderen Erklärungen linksradikaler oder militanter Gruppen potentiell gefährdete Personenkreise auszumachen und genau abgegrenzte „Fahndungsräume“ noch schärfer zu überwachen. Auch die Kronzeugenregelung wurde im Innenausschuß debattiert, wobei Inneminister Zimmermann aufgrund der erheblichen juristischen Probleme vermutete, daß eine derartige Regelung wohl erst in der nächsten Legislaturperiode eingeführt werden könne. Daß es dazu kommen wird, bezweifelt allerdings der AL–Abgeordnete Ströbele, der das Konzept als „höchst gefährlich“ bezeichnete und darauf hinwies, daß die Grünen sich in Einklang mit den vielen Juristen, z.B. dem Richterbund oder den Strafrechtsprofessoren, befänden.
