Grüne im Sog des Bayern–Erfolgs
■ Landesparteitag der Grünen Rheinland–Pfalz: Mülheim–Kärlich endgültig abschalten Regionale Konversionsprojekte entwickeln / Teile des Landtagswahlprogramms verabschiedet
Aus Bad Breisig Felix Kurz
Die rheinland–pfälzischen Grünen haben auf ihrem Landesparteitag erneut die sofortige und endgültige Stillegung des AKW Mülheim–Kärlich gefordert. Das einzige rheinland–pfälzische AKW wurde kürzlich nach einem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Koblenz abgeschaltet. Nach Meinung der Grünen ist die Aus sage der Betreiber, die nach der Zwangsabschaltung von täglichen Einnamheverlusten von 1,5 Mio. DM gesprochen hatten, „verlogen und irreführend“. Auch nach einer Inbetriebnahme des Atommeilers würde laut der verabschiedeten Resolution die RWE „nicht eine Kilowattstunde mehr an elektrischer Energie absetzen als vor der Inbetriebnahme“. Zum nationalen Atom– Ausstiegsszenario der Grünen Bundestagsfraktion verlangen die Rheinland–Pfälzer als Ergänzung ein „mitteleuropäisches Ausstiegsszenario“. In diesem sollen die grenznahen AKWs in der DDR, Frankreich, Belgien, Schweiz und der CSSR einbezogen werden. Auf ihrem Landesparteitag verabschiedeten die Grünen wesentliche Teile ihres Programmes zur Landtagswahl 1987. Im Sog der Bayern Wahler wollen die Grünen 1987 auch in Rheinland–Pfalz in das Landesparlament einziehen. Die Grünen fordern in ihrem Landwirtschaftsprogramm die Erhaltung der kleinen und mittleren Bauernbetriebe durch eine angemessene Bezahlung bäuerlicher Arbeit, ein Umschuldungsprogramm für stark verschuldete Betriebe die Förderung ökologischer Anbaumethoden. Ebenfalls verabschiedet wurden die Programmpunkte Wasser, Natur– und Umweltschutz, Demokratie und ein Bildungsprogramm. Das in seiner Art und Aufgabenstellung im Bundesgebiet einmalige Projekt „Regionale Konversion“ in Kaiserslautern werden die Grünen ebenfalls verstärkt fördern. Ziel des Projekts ist der Nachweis von Alternativen zu den vom Militär abhängigen Arbeitsplätzen. Sie sollen dann die Grundlage weitgehend unabhängiger „regionaler Wirtschaftsprogramme“ bilden. Durch die Pläne der amerikanischen Militärs, zahlreiche Arbeitsplätze abzubauen, erhielt das Thema eine zusätzliche Aktualität.
