Eine Doppelsäule für Radio Tralala
■ Rau–Kabinett verabschiedet Landesrundfunkgesetz / Begrenzter Einfluß für Verleger / NRW geht mit „Zweisäulen–Modell“ eigene Wege / Opposition sieht Fesseln für Private / Grüne befürchten „Radio Tralala“
Von Jakob Sonnenschein
Düsseldorf (taz) - Die Düsseldorfer Landesregierung hat am Dienstag durch die Verabschiedung des Landesrundfunkgesetzes die Weichen für den Privatfunk in NRW gestellt. Es wird damit gerechnet, daß der Landtag die Vorlage mit der SPD–Mehrheit verabschieden wird. Kernstück des Gesetzes ist ein sogenanntes „Zweisäulen–Modell“ für den Lokalfunk, das die weitgehende Trennung zwischen dem wirtschaftlichen und dem publizistischen Teil vorsieht. Die zwei „Säulen“ setzen sich aus der Veranstaltergemeinschaft und der Betreibergesellschaft zusammen. Letztere finanziert - im wesentlichen über Werbung, die 20 % der Sendezeit ausmachen darf - und verbreitet das Programm. „Sie darf auf Inhalt und Gestaltung des Programms keinen Einfluß nehmen.“ Die Klammer zwischen den beiden „Säulen“ bildet der den von beiden Gesellschaften zu berufende Chefredakteur. Während die örtlichen Verleger vorrangig zu der Betreibergesellschaft Zugang bekommen sollen, dürfen sie an der Veranstalterge meinschaft nur mit 15 werden. Bei mehreren „gleichrangigen“ Bewerbern „wird derjenige vorrangig zugelassen, der die größere Meinungsvielfalt im Programm erwarten läßt“. Über die Zulassung der privaten Anbieter soll die noch zu gründende Landesanstalt für Rundfunk entscheiden. Kontrolliert werden soll die Anstalt von der Rundfunkkommission, der neben sechs Landtagsabgeordneten Vertreter „gesellschaftlich relevanter Gruppen“ angehören. Das „Zweisäulen–Modell“ ist bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. FDP–Oppositionsführer Rodhe warf der SPD vor, sie behandle die Verleger als „Dukatenesel“. Für Joseph Schaffrath, Vorsitzender der rheinischen Zeitungsverleger, ist das Gesetzvorhaben „von einem abgrundtiefen Mißtrauen gegen jede privatwirtschaftliche Initiative geprägt“. Der DGB dagegen wollte bis zuletzt den Lokalfunk in rein öffentlich–rechtlicher Trägerschaft gestaltet sehen - ausschließlich durch Gebühren finanziert. Eine ähnliche Organisation schwebte den NRW–Grünen vor, die nun „Radio -Tralala“ befürchten.
