Ruhe vor dem Sturm
■ Kabinettssitzung in Bonn mit BKA, Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt / Ergebnis der Schäuble–Kommission begrüßt
Aus Bonn Oliver Tolmein
Die gestrige Sitzung des Bundeskabinetts war gut besucht: Außer Kanzler Kohl und seinen ministrablen Mitstreitern hatten sich auch die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des BKA, sowie der Generalbundesanwalt eingefunden, um die „Sicherheitslage“ der BRD zu diskutieren. Wie kaum anders zu erwarten, wurden die von der Schäuble– Kommission vorgeschlagenen Gesetzesvorhaben „Zur Bekämpfung des Terrorismus“ und ZEVIS (Zugriff auf Zentralverkehrsregister) mit äußerstem Wohl wollen aufgenommen. Die Bedenken, die in den letzten Tagen von FDP– Politiker/innen wie Hildegard Hamm–Brücher aber auch Otto Graf Lambsdorff und dem Juli–Vorsitzenden der Guido Westerwelle, gegen den „Rückmarsch der FDP als liberale Partei“ geäußert worden waren, haben auf der Kabinettssitzung keine Rolle gespielt. Die FDP–Minister Genscher, Engelhard und Bangemann bleiben voll auf konservativem Kurs. Zu der in den letzten Tagen in Bonn immer lauter auch aus SPD–Kreisen geäußerten Überlegung, es sei an der Zeit, wieder mit der Methode der Rasterfahndung zu operieren, sagte das Kabinett nichts. Ansonsten verwies Regierungssprecher Ost auf „erste Ermittlungserfolge“, wollte aber nicht verraten, wie die aussehen. Ein genervter Zwischenrufer mehr: „Das BKA kennt jetzt Kohls Nummernschild“.
