Scharfmacher–Kabinett

■ Lang neuer bayrischer Innenminister / Kultusminister Maier zurückgetreten /Sonderminister Stoiber

München (taz) - Gestern stellte Strauß im Münchner Landtag die neuen Regierungsmitglieder vor. Auf den Posten des Sozialministers Franz Neubauer, der den lukrativen Job als Präsident des Sparkassen– und Giroverbands übernimmt, wurde der ehemalige Innenminister Hillermeier gesetzt. Der Franke war durch die Polizeieinsätze in Wackersdorf immer wieder in die Schußlinie der Partei geriet. Noch zwei Tage vor der Landtagswahl bezichtigte Strauß ihn der „Fehlleistung“ beim zögerlichen Vorgehen bei den Auseinandersetzung um Wackersdorf in den Tagen vor Weihnachten. Zum neuen Innenminister wurde der Oberpfälzer CSU–Bezirksvorsitzende August Lang. Lang, der aufgrund der schwierigen Lage der CSU in der Oberpfalz unter Profilierungszwang stand, hatte sich immer wieder als Scharfmacher hervorgetan. Als weiterer Scharfmacher im Innenministerium wurde der Münchner Kreisverwaltungsreferent Peter Gauweiler (37) berufen. Sein letzter Coup: Das Verbot der Anti–WAA–Demo vom 4.10. Gauweiler wird im Innenministerium für Polizeiaufgaben zuständig sein. Wegen der Teilung des Kultusministeriums trat Kultusminister Maier (55) zurück. Offensichtlich war er seiner Partei aber zu lasch, was das Vorgehen gegen „linke“ Lehrer mit Anti– WAA Haltung an bayerischen Schulen betraf. Für das neugeschaffene Wissenschaftsministerium wurde der Diplomphysiker und Leiter der Münchner Technischen Universität Prof. Wolfgang Wild (56) bestimmt. Der engagierte Naturwissenschaftler gilt als Garant für den „Atomkurs“. Neuer Kultusminister ist der ehemalige Erdinger Landrat Hans Zehetmair. Mit der 55jährigen Mathilde Berghofer–Weichner als Justizminsterin steht erstmals eine Frau im Freistaat an der Spitze eines Ministeriums. Die erste Staatsanwältin Münchens, auch „eiserne Lady“ genannt, machte sich mit Bemerkungen wie Bayern dürfe kein Türkenstaat werden, nicht gerade beliebt. Strauß–“Spezi“ Edmund Stoiber wurde aufgewertet und als Leiter der Staatskanzlei zum Staatsminister für Sonderaufgaben bestimmt. Bei der Vereidigung des Kabinetts verließ die Mehrheit der Grünen Landtagsfraktion demonstrativ den Plenarsaal. lui