Israelischer Ausweisungsbefehl gegen palästinensischen Publizisten

Tel Aviv (taz) -Der kommandierende General der israelischen Besatzungsbehörden in der Westbank, Barak, hat gegen den Herausgeber der Ost–Jerusalemer Tageszeitung Ash–shaab (Das Volk), Akram Haniyeh, einen Ausweisungsbefehl erlassen. Der palästinensische Journalist und Schriftsteller Haniyeh soll wegen politischer Aktivitäten für die Al– Fatah nach Jordanien deportiert werden. Anfang der 70er Jahre war sein Vorgänger auf dem Herausgeberposten, Ali Khatib, von der damaligen Regierung Rabin in den Libanon ausgewiesen worden. Mahmud und Ghassan Khatib, Söhne des Ali Khatib, hatten im Sommer einen Prozeß angestrengt gegen die Schließung ihrer beiden Tageszeitungen Mithak und Ahd, die wegen angeblicher Kontakte zur palästinensischen Linken verboten worden waren. Die Klage war „aus Sicherheitsgründen“ abgewiesen worden. Akram Haniyeh war Verwaltungsleiter und Referent für Öffentlichkeitsarbeit der Universität Birzeit gewesen, bevor er Nachfolger Khatibs bei Ash–shaab wurde. Nach dem ägyptisch–israelischen Camp–David–Abkommen wurde Haniyeh zum Mitglied des Nationalen Leitungskomittees nominiert, jener breiten Front palästinensischer Organisationen in den besetzten Gebieten, die den Kampf gegen das Autonomie–Projekt des Camp–David– Abkommens führten. Die israelischen Behörden verboten 1982 das Komitee und stellten Haniyeh für zweieinhalb Jahre unter Haus– arrest. Er schrieb und veröffentlichte weiterhin. Ash–shaab ist die engagierteste der Ost–Jerusalemer Zeitungen, die gegen die israelisch–jordanischen Versuche der Ausschaltung der PLO aus der Westbank–Politik arbeiten. Die letzte Kampagne der Zeitung richtete sich gegen die bezahlten Strohmänner, die kürzlich als Bürgermeister eingesetzt wurden und sich gegen eine palästinensische nationale Unabhängigkeit ausgesprochen haben. Amos Wollin