Harte Fronten zu „Terror“–Gesetzen
■ Gesetzentwurf von Zimmermann vorgestellt / Engelhard (FDP) sagt Unterstützung zu / SPD und Grüne um rechtsstaatliche Ordnung besorgt / Grünen–Abgeordneter distanziert sich von Gewalt als Mittel der Politik
Aus Bonn Oliver Tolmein
Neue Argumente wurden anläßlich der ersten Lesung des „Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus“ am frühen Donnerstag abend im Bundestag nicht ausgetauscht. Innenminister Zimmermann stellte den Gesetzentwurf vor, der die Wiedereinführung des Paragraphen 130 a (Anleitung zu Straftaten), die Erweiterung und Verschärfung des Paragraphen 129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) und die Einführung der sog. Kronzeugenregelung vorsieht. Justizminister Engelhard stellte klar, daß auch die FDP–Minister im Kabinett den Entwurf voll unterstützen. Zwischen SPD und Grünen gab es vor allem einen Unterschied: Die SPD hatte dafür gestimmt, den Gesetzentwurf kurzfristig auf die Tagesordnung zu nehmen, die Grünen dagegen. Der nach einer Kontroverse innerhalb der Grünen Fraktion als Redner aufgestellte Norbert Mann kritisierte ebenso wie der nordrheinwestfälische Innenminister Schnoor (SPD), „daß die Mordanschläge der jüngsten Zeit, die von Brutalität und Menschenverachtung geprägt sind, letztlich auf die Erschütterung der rechtsstaatlichen Ordnung zielen“. Der rechtsstaatlichen Ordnung, so Mann weiter, sei doch durch „Straffreiheit für Mörder, die möglicherweise vom Staat auch noch mit neuer Identität und großzügigem Startkapital ausge stattet werden“, nicht gedient. „Sie lassen sich von einer Handvoll Terroristen das Gesetz des Handelns und ihre Gesetzgebung vorschreiben“, warf Mann der Koalition vor und variierte damit ein Motiv, das auch Herbert Schnoor und der SPD–Abgeordnete Emmerlich mehrfach vorgetragen hatten. Mann bezeichnete, den Paragraphen 129 a als „unwirksam für die Terrorismusbe kämpfung“, äußerte sich aber mit keinem Wort über die Konsequenzen, die eine Erweiterung dieses Paragraphen für die außerparlamentarische Opposition haben. Dafür distanzierte er sich am Schluß seines knapp neunminütigen Beitrages von der Gewalt, „die kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf, auch nicht in Lebensfragen unseres Volkes und der Menschheit“. Der SPD–Abgeordnete Emmerlich kündigte der Koalitionsregierung die Unterstützung durch seine Fraktion an, wenn sie „sachgerechte Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ergreift“. Stolz erinnerte er daran, daß es der SPD/FDP–Regierung unter Kanlzer Schmidt gelungen sei, „die erste und die zweite Generation der RAF–Terroristen auszuschalten“.
