Stellungnahmen

Alfred Mechtersheimer, Friedensforscher und baden–württembergischer Grünen–Kandidat für die Bundestagswahlen: „Das Urteil ist ein erster Schritt, der zweite muß als Gesetzesänderung durch den Bundestag erfolgen. Wir müssen an alle Gerichte appellieren, sich an dem Geist des Urteils zu orientieren und Gewaltlosigkeit nicht mit brutaler Gewalt in einen Topf zu werfen.“ Baden–Württembergs Justizminister Heinz Eyrich: „Die Gerichte sollen entscheiden, wie sie glauben entscheiden zu müssen. Verwerflichkeit bei Blockaden kann in Zukunft nicht mehr automatisch angenommen werden, das Urteil ist für beide Seiten erfreulich.“ Prof. Dr. Gerald Grünwald aus Bonn als Klägervertreter: „Ich bin optimistisch, was die kommenden Entscheidungen der Amtsgerichte angeht. Die kommenden Entscheidungen werden zwangsläufig wieder vor dem Bundesgerichtshof enden. diwi