SPD–Abgeordneter will GTZ kaltstellen
■ Der Haushaltsausschuß des Bundestages richtet Konkurrenz für die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit ein.
Die Entwicklungshilfeprojekte, die die Bundesregierung im Rahmen ihrer „Technischen Zusammenarbeit“ durchführt, sollen künftig an der dafür zuständigen „Vorfeldorganisation“ vorbei laufen können. Die Eschborner „Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“ (GTZ), bisweilen ein Sorgenkind von Jürgen Warnke, Bundesminister für wirt schaftliche Zusammenarbeit (BMZ), da sie noch zu sehr entwicklungspolitisch und zu wenig auf die neue Maxime Exportförderung ausgerichtet ist, soll Konkurrenz bekommen, auf Initiative des SPD–Bundestagsabgeordneten Helmut Esters. Esters, der in der Vergangenheit mehrfach parlamentarisch gegen die GTZ vorgegangen ist, hat jetzt im Haushalts ausschuß des Bundestages einen Beschluß durchgesetzt, daß eine Fußnote zum Haushaltstitel „Technische Zusammenarbeit“ geändert wird. Hieß es da bislang: „Die Maßnahmen werden von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH durchgeführt“ (wobei die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe als einzige Ausnahmen vorgesehen waren) so soll jetzt ein angehängter Satz heißen: „In geeigneten Fällen kann stattdessen ein anderes Unternehmen, an dem eine Gebietskörperschaft beteiligt ist, beauftragt werden“. Mit dem Plazet des Haushaltsausschusses hat die neue Formulierung gute Chancen, die zweite und dritte Lesung des BMZ–Haushaltes in wenigen Wochen zu passieren. Erst im vergangenen Jahr hatte Esters bei den Haushaltsberatungen eine „qualifizierte Haushaltssperre“ für das vom Bund finanzierte Unternehmen durchgedrückt. Inzwischen ist Esters erbost über die GTZ, da sie sich weigerte, seinen Favoriten für den dritten Geschäftsführer, Klaus Gärtner (FDP) zu akzeptieren. Zwei aktuelle Vorfälle haben nun die GTZ in die Schußlinie Warnkes und wohl auch Esters gebracht. Mitarbeitern der Organisation wird angelastet, die umstrittene Polizei–“Entwicklungs“–Hilfe für Guatemala und die geplante Hilfe für Südafrika an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Die Grünen vermuten nun, daß durch die Konkurrenz die letzten positiven Ansätze der bundesdeutschen Entwicklungspolitik der Förderung bundesdeutscher Unternehmen geopfert würden. Ulli Kulke
