Hamburger Sozialdemokraten wollen notfalls wechselnde Mehrheiten

■ Auch der Hamburger SPD–Landesvorstand spricht sich gegen eine Koalition mit der CDU oder Bündnis mit der Grün–Alternativen Liste aus / Die GAL debattiert einen Tolerierungskatalog

Hamburg(taz/dpa) - Der amtierende Hamburger Senat unter Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) will notfalls mit wechselnden Mehrheiten in der Bürgerschaft über die Runden kommen. Der Landesvorstand der Hamburger SPD hat dementsprechend nach mehrstündigen Beratungen eine Koalition mit der CDU oder ein Bündnis mit der GAL ausgeschlossen. Wie es heißt, folgte die Mehrheit dem Vorschlag Dohnanyis, die SPD solle bis zu den Bun destagswahlen eine Minderheitsregierung führen und dann Gespräche mit der CDU über eine Zusammenarbeit unterhalb einer Koalition anstreben. Sollte die stärkste Fraktion, die CDU, hingegen als erste Gespräche wünschen, werde sich die SPD dem nicht entziehen. Die von großen Teilen der Alster–CDU geforderte große Koalition sei wegen des „inhaltlich sehr kontrovers geführten Wahlkampfes“ nicht möglich, meinte der Landesvor stand. Sie verstärke zudem die Parteiverdrossenheit. Die GAL, hieß es im Hinblick auf den anderen potentiellen Bündnispartner, scheide wegen „verwischter Grenzen in der Gewaltfrage“ als unberechenbar aus. Die GAL diskutierte am Sonntag den von ihr vor den Wahlen aufgestellten „Tolerierungskatalog“. Der CDU will die SPD nun in allernächster Zeit ein sogenanntes Arbeitsprogramm oder „Parlamentarisches Sachkonzept“ vorschlagen. Im Vorfeld hatte der CDU– Fraktionsvorsitzende Perschau aber schon angedeutet, daß seine Partei für „wechselnde Mehrheiten“ nicht zu haben sei. Es gehe nicht, daß die „SPD mit uns die Einnahmen“ beschließe „und mit der GAL die Ausgaben“. Für eine Große Koalition in der „Großstadt Hamburg“ plädierte ebenfalls CDU–Generalsekretär Geißler. Für Bonn lehnte er sie allerdings kategorisch ab. bmm Kommentar Seite 4