CDU: Besser kein Kronzeuge
■ Dregger: Die Koalition ist trotz der Kontroverse intakt / Bangemann will kein Sündenbock sein
Aus Bonn Oliver Tolmein
Die Union ist in Bezug auf die sogenannte Kronzeugenregelung wenig kompromißbereit - sie kann sie allerdings auch nicht gegen den Willen ihres Koalitionspartners FDP durchsetzen. Das wird aus Äußerungen ersichtlich, die die Unionspolitiker Strauß, Dregger und das Mitglied der Schäuble–Kommission, Olderog, am Mittwoch machten. Strauß und Dregger sprachen sich, wie tags zuvor auch Schäuble, dagegen aus, für Mörder statt Straffreiheit nur noch Strafminderung zuzulassen. Diese Einschränkungen hatten im Anschluß an die Anhörung zur Kronzeugenregelung im Rechtsausschuß verschiedene FDP–Politiker und auf seiner Sitzung am Montag auch das FDP– Präsidium vorgeschlagen. Der CDU–Abgeordnete Olderog betonte in einem Gespräch mit der taz, daß ohne die „Straffreiheit für Mörder“ von der Kronzeugenregelung „nur noch eine wertlose Hülle“ bleibe. Da sei es konsequenter, auf dieses Instrument ganz zu verzichten. Allerdings müsse gesehen werden, daß die Kronzeugenregelung „das Kernstück des gesamten Gesetzentwurfes“ sei. Insofern sei das Abrücken der FDP äußerst bedauerlich. Olderog wies darauf hin, daß die CDU/CSU nicht grundsätzlich abgeneigt sei, die Kronzeugenregelung zu modifizieren. Es sei denkbar, daß die Intention des Gesetzes, neue Anschläge zu verhindern, noch stärker betont werden könne. Das Herausstreichen des „Präventivcharakters“ der Regelung war ein zweiter Punkt, den das FDP–Präsidium vorgeschlagen hatte. Gegen das Fallenlassen der „Straffreiheit für Mörder“ wandte Kanzleramtsminister Schäuble bereits am Dienstag ein, daß dann die Gefahr bestehe, daß nur noch Leute in den inneren Kern der RAF aufgenommen würden, die an einer Tötung beteiligt gewesen seien. Die Kontroverse zwischen FDP und CDU/CSU verläuft allerdings relativ moderat. Zwar warnte der CSU–Vorsitzende Strauß die FDP in einem Interview mit der Bild–Zeitung „eindringlich, die Kronzeugenregelung in Frage zu stellen oder abzuschwächen“. Fortsetzung S. 2 Kommentar S. 4 Der CDU/CSU Fraktionsvorsitzende Alfred Dregger legte aber Wert auf die Feststellung, daß das Bündnis zwischen FDP und CDU intakt sei. In Schwierigkeiten befinden sich derzeit vor allem der FDP–Vorsitzende und Wirtschaftsminister Bangemann und sein Kabinettskollege Engelhard, der noch am Freitag betont hatte an der regelung in der jetzigen Form festhalten zu wollen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk verwahrte sich Bangemann dagegen, zum „Sündenbock“ für die revidierte Haltung der FDP–Parteispitze gemacht zu werden. Die Zustimmung zur Kronzeugenregelung sei damals nicht nur von ihm, sondern auch von der Bundestagsfraktion und dem Bundesvorstand akzeptiert worden. Auch heute gehe es der FDP garnicht darum die Kronzeugenregelung an sich abzulehnen, Ziel sei lediglich ihre Verbesserung.
