FDP–Endrunde zur Kronzeugenregelung
■ Parteitag: Debatte über Kronzeugenregelung hinausgezögert / Weitgehende Einigkeit über Vorstandsleitantrag: „Keine Straffreiheit für Mörder“
Aus Mainz Oliver Tolmein
Die Regie des FDP–Parteitages versuchte zwar den Wahlaufruf der liberalen Partei in den Vordergrund des Geschehens am ersten Tag zu stellen, das Interesse der Delegierten und Journalisten erwachte aber erst, als es um das „Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus“ ging. Innerhalb von wenigen Minuten standen 55 Namen auf der Rednerliste. Ein Dissens zwischen den einflußreichen Gruppen in der Partei in entscheidenenden Fragen bestand aber nach dem Antrag des Bundesvorstandes nicht mehr. Der Bundesvorstand hatte einen Leitantrag formuliert, der vorsieht, daß der Gedanke der Prävention in dem Gesetzentwurf der Koalition deutlicher herausgearbeitet werden soll. An zwei Punkten rückte der Vorstandsantrag erwartungsgemäß auch in der Substanz vom „Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus“, wie es in der ersten Lesung eingebracht worden ist, ab: 1. soll „bei Mord nur Strafmilderung, nicht jedoch völlige Straffreiheit“ vorgesehen werden, 2. sollen „Straferlaß oder Strafmilderung nur durch ein Gericht erfolgen“, nicht durch den Generalbundesanwalt. Begründet wurde der Antrag von Bangemann. Bangemann selbst gestand ein, den Gesetzentwurf in der alten Form für notwendig zu halten. Da der Vorstand einen anderen Mehrheitsbeschluß gefaßt habe, stelle er sich hinter diesen. Bangemann zeigte sich enttäuscht über die Reaktionen von CDU und vor allem CSU auf den Entscheidungsfindungsprozeß innerhalb der FDP. Wenn der konservative Koalitionspartner sage, lieber keine Kronzeugenregelung als eine modifizierte, spreche das nicht für dessen Ernsthaftigkeit im Bemühen, „den besten Weg zur Bekämpfung des Terrorismus“ zu finden. Während Bangemanns Rede wurden fünf weitere Anträge zum Gesetzentwurf verteilt, von denen einige sich auch für die Streichung des gesamten Gesetzes aussprachen. Gerhard Baum, der als erster Redner nach Bangemann zu Wort kam, äußerte sich sehr zufrieden mit der im FDP–Parteivorstand gefundenen Kompromißlösung. Die auf zwei Stunden angesetzte Debatte dauerte bei Redaktionsschluß an.
