Bayern will „Zwangstest“ bei Aids

München (taz) - Das Münchner Kreisverwaltungsreferat plant, in Sachen Aidsbekämpfung eine härtere Gangart einzuschlagen. Zur „wirksamen Seuchenbekämpfung“ sei es notwendig, „insbesondere die in einschlägigen Lokalen verkehrenden Homosexuellen sowie männliche Prostituierte einer regelmäßigen Untersuchung auf eine mögliche Infektion mit HTLV–III–Viren zu unterziehen“, heißt es in dem 17seitigen Geheimpapier, das auszugsweise in der neuesten Ausgabe der Münchner Stadtzeitung veröffentlicht wurde. Zunächst ist an eine wöchentliche Untersuchung gedacht. Darüberhinaus sollen aber auch Kontaktpersonen der „Risikogruppen“ untersucht werden. Verdächtig sind nach dem Papier, das noch unter dem ehemaligen Kreisverwaltungsreferenten Peter Gauweiler ausgearbeitet wurde, jedoch nicht nur Homosexuelle und Fixer. Es genügt bereits, daß jemand eine „räumliche Beziehung“ zu Städten hat oder hatte, in denen Aids aufgetreten ist. Die Ansteckung mit Aids–Viren erfülle den Straftatbestand der fahrlässigen, wenn nicht gar vorsätzlichen Körperverletzung. „Mit der Bitte, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und zum Nachweis der Täterschaft die erforderliche Blutuntersuchung zu veranlassen“, sollen solche Verdächtige der Staatsanwaltschaft gemeldet werden. „Das ist praktisch der Aidstest für jedermann“, so Vorstandsmitglied Baier von der Münchner Aidshilfe. lui