U–Ausschuß gegen Reagan

■ US–Opposition fordert Untersuchungsausschuß zur Erhellung des Skandals um Waffendeal mit Iran

Berlin (wps/taz) - Auch Reagans neuestes Motto: „Ich war nicht vollständig informiert“, wird dem angeschlagenen Präsidenten nicht helfen, die über den Iran–Skandal empörten US–Bürger wieder freundlicher zu stimmen. Im Gegenteil: Die Erklärung des Justizministers Meese vom Dienstag, daß ein Teil der bei dem Waffenhandel erwirtschafteten Gelder den anti–sandinistischen Contras zur Verfügung gestellt wurden, verursachte einen Sturm der Entrüstung. Am Dienstag riefen die oppositionellen Demokraten zum Angriff und forderten die Einrichtung eines von der Regierung und vom Justizministerium unabhängigen Untersuchungsausschusses, der Licht in die geheimen Dreiecksgeschäfte bringen soll - und der Reagan zu Fall bringen könnte, falls sich herausstellt, daß der Präsident von dem raffiniert eingefädelten Projekt wußte. Zwischen 10 und 30 Millionen Dollar sollen den Contras trotz des von 1984 bis Herbst 1986 gültigen Verbots staatlicher Zahlungen zugeflossen sein. Doch die Contraführer, die sich um ihre soeben vom Kongreß bewilligten 100 Millionen Dollar sorgen, verneinen, jemals Geld aus US–Waffengeschäften mit dem Iran bekommen zu haben. Auch die israelische Regierung, die am Dienstag zum ersten Mal öffentlich eingestand, an dem Waffengeschäft beteiligt gewesen zu sein, bestreitet, von den Zahlungen an die Contras gewußt zu haben. Nach den letzten Dementis aus Israel und von den Contras ist die Verwirrung perfekt. Doch die Krise zieht unaufhaltsam ihre Kreise. Wie die New York Times am Mittwoch berichtete, war auch Saudi–Arabien an der Abwicklung des Waffengeschäfts beteiligt. Der saudische Waffenhändler Chaschoggi soll mit dem Drahtzieher im US–Sicherheitsrat, North, die Saudis bewegt haben, dem Iran finanziell zu helfen. Fortsetzung auf Seite 2 Tagesthema auf Seite 3 Kommentar auf Seite 4 Die Saudis sollen die Preisdifferenz bezahlt haben, den „Profit“, der via Schweiz an die Contras weitergeleitet wurde. Der CIA hatte die Waffen für angeblich zwölf Millionen Dollar vom Pentagon erstanden, aber für das zwei bis dreifache an den Iran weiterverscherbelt. Um dem von zahlreiche Kongreßabgeordneten geforderten unabhängigen Untersuchungsausschuß zuvorzukommen, setzte das Justizministerium auf Ersuchen Reagans eine Kommission ein, die feststellen soll, ob und gegen welche Gesetze mit dem Waffen–Deal verstoßen wurde. Im einzelnen handelt es sich dabei um den Export Administration Act, der den Verkauf von Gütern und Waren an Länder, die den „internationalen Terrorismus“ unterstützen, untersagt, den Arms Export Control Act, den National Security Act, der festlegt, daß der Kongreß im voraus über Geheimoperationen informiert wird und das Boland Amendment, das die Überweisung von Finanzmitteln für Waffenkäufe oder die Finanzierung anderer militärischer Aktivitäten von Gruppen oder Einzelpersonen, die nicht der regulären Armee eines Landes angehören. Diese seit 1984 geltende Vorschrift war vor allem auf die Contras zugeschnitten. mf