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RWE–Ausstiegsanträge erst mal vertagt

■ Der Verband Kommunaler Aktionäre des RWE legt lediglich Fragenkatalog zum Atomkurs des Konzerns vor

Aus Essen Petra Bornhöft

Mit einem einstimmig beschlossenen Fragenkatalog zum RWE– Atomkurs endete Mittwochabend die Sitzung des Verbandes kommunaler Aktionäre (VKA) des größten deutschen Stromkonzerns in Essen. 63 Städte, Kreise und Zweckverbände wollen vom RWE–Vorstand wissen, ob die Brütertechnologie „aus ökonomischen, ökologischen und gesellschaftspolitschen Gründen zu verantworten ist“ und ob „die Bedingungen für einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie gegeben“ seien, wie ein derartiges Konzept aussehen könne und welche Konsequenzen für die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens sich daraus ableiten. Mit einer Antwort des RWE–Vorstandes rechnet der VKA jedoch nicht vor dem nächsten Frühjahr. In diesem Gremium verfügen die kommunalen Aktionäre über rund 60 Prozent der Stimmrechtsanteile. Im Vorfeld der VKA–Sitzung hatte erstmalig in der Verbandsgeschichte eine öffentliche Debatte stattgefunden. Auf Initiative von Grünen und SPD waren VKA– Mitglieder von ihren Räten oder Kreistagen teilweise an konkrete Weisungen für das Abstimmungsverhalten gebunden worden. Dreizehn Kommunen verlangten den Ausstieg des RWE aus der Atomenergie. Einige forderten konkret, das RWE solle als ersten Schritt seine Beteiligung an Kalkar und Wackersdorf aufgeben. Ungeachtet der parlamentarischen Festlegungen formulierte die SPD–Landtagsfraktion acht Tage vor der Sitzung einen „zusammengefaßten Antrag“ für die in der Atompolitik zerstrittenen Sozialdemokraten. Jedoch verzichteten die Genossen darauf, ihren Antrag, der zumindest Brüter und WAA für „unverantwortlich“ und überflüssig erklärt, in die VKA–Sitzung einzubringen. Stattdessen einigte sich das Ver bands–Präsidium auf den vorgestern ohne inhaltliche Diskussion abgesegneten Fragenkatalog. Gleichzeitig vertagten die Aktionäre die Debatte über die dreizehn „Ausstiegsanträge“. Ausdrücklich betonte der VKA, sein Beschluß beinhalte „keine Wertung für oder gegen die Kernenergie“. Begleitet war die Sitzung von ganztägigen Protestaktionen der „RWE–Koordination“, einem Zusammenschluß zahlreicher Initiativen und grüner Fraktionen. Abends bewerteten die Atomkraft–Gegner das „magere Ergebnis“ der VKA–Konferenz insofern positiv, als „ein Stück Rechtfertigungsdruck geschaffen“ wurde. Die Einmischung der SPD– Landtagsfraktion bezeichnete ein grünes Kreistagsmitglied als „rechtswidrige Mißachtung parlamentarischer Beschlüsse“.