Rot–grüne Signale in Hamburg
■ GAL ermöglichte Hamburger SPD–Minderheitssenat auf der ersten Bürgerschaftssitzung nach der Wahl vorläufige Haushaltsführung / In Nebenpunkten unterlag SPD einer schwarz–grünen Abstimmung
Aus Hamburg Tom Janssen
Zu einer von vielen prophezeiten schwarz–grünen Abstimmungsorgie von CDU und GAL gegen den SPD–Minderheitssenat kam es am Mittwoch abend in der Hamburger Bürgerschaft nicht. Im zentralen Punkt der vorläufigen Haushaltsführung ermöglichte die GAL dem Minderheitensenat sogar mit einigen Abstrichen die vorläufige Haushaltsführung, die noch vor der Bürgerschaftswahl vom 9. November mit absoluter SPD–Mehrheit beschlossen wurde. Die CDU dagegen wollte den Senat haushaltsmäßig auf einen rein geschäftsführenden Senat reduzieren. Lange war unklar, ob die GAL diesem entscheidenden CDU–Vorstoß zustimmen würde. Die GAL–Haushaltsexpertin Ulla Bussek sorgte schließlich in Richtung CDU für Klarheit: Die Elbchristen wollten die GAL zur gemeinsamen Abstimmung benutzen, um dann im neuen Jahr den SPD–Senat zu Kaputtspar– und Privatisierungsverhandlungen zu bekommen. In dieser Debatte wurden von GAL–Rednerinnen - unter ihnen sehr deutlich die GAL– Fraktionschefin Thea Bock - wiederholt Angebote zur Zusammenarbeit gemacht. Zuvor hatte Hamburgs Feier abendparlament sich noch einmal mit dem Wahlergebnis vom 9. November befaßt. In einer Mischung aus verbaler Aggression und appellativem Schmeicheln versuchte dabei die CDU der SPD immer wieder die Große Koalition anzudienen. In Nebenpunkten wie der Getränke– und Hundesteuer unterlag dann die SPD doch einer schwarz–grünen Mehrheit. Die Hundesteuer wurde halbiert, die Getränkesteuer abgeschafft. Außerdem wurden die Müllgebühren für ein Vierteljahr ausgesetzt. Doch schon in der Frage der Ansiedlung des Möbelgroßhauses Ikea in einem Hamburger Naturschutzgebiet, gegen das die CDU ursprünglich auch war, brökelte die schwarz–grüne Mehrheit. Die CDU zog sich aus Standortgründen zurück. Hier stimmte - ähnlich wie in der Frage der Volkszählung - die SPD mit der CDU gegen die GAL. Völlig allein stand die GAL Mittwoch nacht in der Frage des sogenannten „Drei–Stunden–Gutachtens zum AKW–Krümmel“ des TÜV. In diesem Gutachten wurde festgetellt, daß das direkt bei Hamburg gelegene AKW im Falle einer Kernschmelze nur drei Stunden „sicher“ wäre. Mit einem Antrag wollte die SPD umfangreiche Überprüfungen aller Hamburg umlagernder AKWs und forderte Schleswig–Holstein und Niedersachsen auf, Krümmel und Stade umgehend abzuschalten. Mit heftigen Angriffen auf die SPD warf die GAL dem Senat „lebensgefährliche Halbherzigkeiten“ vor und forderte die Abschaltung aller AKWs, an denen die stadteigene Elektrizitätsgesellschaft HEW beteiligt ist. Stattdessen wurde der SPD–Antrag an verschiedene Ausschüsse verwiesen.
