Wieder Spudok–Datei in Göttingen

Hannover (taz) - In Göttingen droht wiederum die systematische Erfassung der Szene per Polizeicomputer. Im Zuge der Ermittlungen nach der Demonstration am 22. November, bei der in der Göttinger Innenstadt Schaufenster im Wert von 150.000 DM zu Bruch gegangen waren, hat die Kriminalpolizei jetzt zum zweiten Mal in Göttingen eine sogenannte „Spurendokumentations–Datei“ eingerichtet. Damit kann die nach der Demonstration gebildete spezielle Arbeitsgruppe der Kripo alle Daten im neuen Spudoksystem erfassen, die sie bei ihren Ermittlungen gegen die rund 200 Demoteilnehmer für relevant hält. Nach den geltenden Polizeirichtlinen fallen darunter nicht nur personenbezogene Daten von Verdächtigten oder Beschuldigten, sondern auch von Hinweisgebern, Zeugen und zudem Daten anderer Personen, wenn dies „aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Aufklärung erforderlich ist“. In die neue Datei werden möglicherweise auch die Datenbestände eingehen, die in der Göttinger Hausbesetzerzeit Anfang der 80er Jahre von einem besonderen „Aufklärungs– und Dokumentationskommando“ der Polizei wahllos in der Szene gesammelt wurden. Während die Landesregierung mehrmals im Landtag in Hannover erklärt hatte, diese Datenbestände aus dem ersten Grundstock in das neue Spudok– System eingehen“. üo