Verlage klagen über Medien–Gesetz
■ Nordrhein–Westfalens Zeitungen machen mit Anzeigen–Aktion Druck auf die Landesregierung / Verlage wollen mehr Einfluß bei lokalem Rundfunk / SPD beharrt auf „Zwei–Säulen–Modell“
Berlin (taz) - Mit einer ungewöhnlichen Aktion setzten die nordrhein–westfälischen Zeitungsverleger die Düsseldorfer Landesregierung unter Druck. Alle NRW–Blätter druckten auf Seite eins einen Brief „In eigener Sache“, der auf „die schwerwiegenden Folgen“ des künftigen Landesrundfunkgesetzes hinweist. In dieser Woche soll im Landtag ein Rundfunkgesetz verabschiedet werden, das den Verlagen bei der Programmgestaltung weniger Einflußnahme gewährt als in anderen Bundesländern. Hauptkritikpunkt ist das sogenannte Zwei–Säulen–Modell. Danach bestehen die zu gründenden Lokalradios aus einer Betriebs– und einer Programmgesellschaft. Den Verlegern ist eine großzügige Beteiligung (bis zu 75 erlaubt. Die jedoch hat nur geringen Einfluß auf die Programmgestaltung. Urteil der NRW–Verlage: „Lokale Zeitungen können zwar nach dem vorliegenden Gesetzentwurf die Finanzierung und damit das gesamte Risiko übernehmen. Aber sie erhalten keinen Einfluß auf die Rundfunkveranstaltung.“ Die Verleger haben den Leserinnen und Lesern allerdings verschwiegen, daß die Betriebsgesellschaft bei der Nominierung des Chefredakteurs Veto–Recht besitzt. Weiterer Vorwurf der Verleger: „Die Zeitungen werden vor die Wahl gestellt, entweder tatenlos zuzusehen, wie andere ihnen die Werbung wegnehmen, oder sich als Geldgeber für funktionsuntüchtige Lokalsender zur Verfügung zu stellen.“ Der alleinregierenden SPD erscheint diese Kritik besonders unverständlich, bleiben doch die Werbeeinnahmen durch die Verleger–Beteiligung an der Betreibergesellschaft in den gleichen Händen. Letzte Korrekturen an dem umstrittenen Gesetz versuchten Zeitungsverleger gestern abend in einem Gespräch mit dem SPD–Fraktions–Chef Farthmann vorzunehmen. „Über Kleinigkeiten lasse man sicher mit sich reden“, sagte ein SPD–Sprecher zur taz, „am Zwei–Säulen–Modell wird aber nicht gerüttelt.“ Axel Kintzinger
