Anti–Akw–Kreuz Dorn im Auge

Siegen (taz) -Ein mit kräftigen roten Balken durchgestrichenes AKW darf nicht die Briefumschläge der Kreisgeschäftstelle der Grünen in Siegen zieren. Jedenfalls werden entsprechende Briefsendungen seit Ende Dezember nicht mehr vom Postamt Siegen transportiert. „Gemäß § 13 der Postordnung“, so die Mitteilung der Post an die Grünen, „sind Sendungen mit Vermerken politischen Inhalts auf der Aufschriftseite von der Beförderung auszuschließen“. Dazu gehörten laut Vorschrift parolenhaft hervorgehobene Äußerungen und solche, die sich auf aktuelle politische Verhältnisse des In– und Auslands beziehen. In ihrem Widerspruch gegen die Entscheidung des staatlichen Monopolunternehmens machen die Grünen geltend, daß es sich bei dem durchkreuzten AKW lediglich um eine „stilisierte Abbildung“ handle, die „völlig identisch ist mit dem Absender DIE GRÜNEN“. Das sei unmißverständlich, weil auch nur die Grünen die sofortige Abschaltung der AKWs verlangten. Andere Parteien und Organisationen dürften ebenfalls unwidersprochen „ihre Symbole in Freistempeln und auf Briefumschlägen verwenden“. Das aber ließ die Post nicht gelten. Mit den erlaubten Symbolen (wie der Sonnenblume der Grünen), dürften nämlich keine einseitigen Stellungnahmen verbunden sein. Ein Sprecher der Bundespost in Siegen betonte: „Die Post versucht, sich neutral zu verhalten und den Adressaten einer Postsendung vor Mißbrauch zu schützen.“ Mehrere Monate lang hatte die Post die Briefe unwidersprochen transportiert. Das letzte Wort in diesem Streit werden die Gerichte haben. bmm